Gewaltige HerausforderungSo ist das Leben in der Stunde des Staates
Landtag in Düsseldorf
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- Es ist die Stunde des Staates.
- Wir brauchen klare Aussagen, wie wir aus der Situation wieder herauskommen.
- Die Kanzlerin beschreibt die Dimension der Herausforderung – und setzt doch einen falschen Ton.
Wir befinden uns in Woche zwei der Krisenbeschleunigung, und ein Ende ist nicht in Sicht. Angela Merkel hat von der größten Belastungsprobe seit 1945 gesprochen. Das ist nicht falsch. Die Kanzlerin beschreibt die Dimension der Herausforderung – und setzt doch einen falschen Ton. Wir stehen vor gewaltigen wirtschaftlichen Umwälzungen, Betriebe sind von Insolvenz bedroht. Tausende werden ihren Job verlieren. Wir müssen von zu Hause arbeiten, uns um unsere Kinder und um die alten Menschen kümmern.
Doch all das sind andere Fragen als 1945. Heute geht es nicht ums nackte Überleben. Damals waren Millionen auf der Flucht, kämpften gegen Hunger und Seuchen, starben bei Kämpfen oder erfroren. Die Frage nach Leib und Leben stellt sich nur für all jene, die gesundheitlich angeschlagen sind und deswegen das Virus fürchten müssen. Um sie geht es jetzt.
Wir brauchen klare Aussagen
Es ist die Stunde des Staates. Der greift hart durch und schränkt Freiheitsrechte ein. Er schert sich auch nicht groß um unverzichtbare demokratische Entscheidungsprozesse. Das ist in Notsituationen kaum zu vermeiden. Staat und Politiker bekommen einen Vertrauensvorschuss, dem sie gerecht werden müssen, sobald die Krise vorüber ist.
Wir brauchen klare Aussagen, wie wir aus der Situation wieder herauskommen. Weil wir gerade bei historischen Vergleichen sind: Die Nazi-Diktatur begann mit Notverordnungen, die dann einfach nicht aufgehoben wurden. An diesem Punkt sind wir gewiss nicht. Aber vergessen sollten wir diesen Umstand nicht.
Wir brauchen einen Plan
Der Staat muss Pläne machen, wie er nach der Krise für Gerechtigkeit sorgen will: Wie hilft er den Opfern des wirtschaftlichen Einbruchs? Was macht er mit den Krisenprofiteuren, die es in jedem Fall geben wird? Diese Herausforderung ist gewaltig, denn eine gerechte Verteilung der Lasten ist die Basis für Vertrauen in unsere Gesellschaftsordnung.
Wir brauchen einen Plan, wie wir wieder zur Normalität kommen. Es wird eine Menge Unternehmen geben, die diese Krise nicht überleben. Wer heute schon wirtschaftlich angeschlagen ist, rutscht schnell in die Pleite. Der Einzelhandel gerät unter Druck, wenn Menschen sich noch stärker an das Bestellen gewöhnen.
Die Digitalisierung bekommt in jedem Fall einen Schub. Jeder wird jetzt erkennen, wie wichtig der Ausbau von Datennetzen ist. Mag sein, dass Behörden und das Bildungswesen sich zum Nutzen der Bürger verbessern. Die Krise beschleunigt Prozesse, die heute schon laufen. Die guten wie die problematischen. Helfen wir mit, dass sich die guten durchsetzen.
