Rundschau-Debatte des TagesWie kann die Demokratie wieder stärker werden?

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Ein Plakat mit der Aufschrift „Demokratie braucht uns“ wird hochgehalten.

Seit Monaten gehen in vielen Städten Menschen für die Demokratie auf die Straße.

Warum fällt die Bilanz zum Zustand der deutschen Demokratie gemischt aus? Was kann sie retten? Und nach welchen Regeln gehen antidemokratische Politiker vor, um an die Macht zu kommen? 

Der Schreck angesichts der Europawahl sitzt tief. Das demokratische System steht nicht nur in Deutschland unter enormem Druck. Was es zu Fall bringen kann und welche Fehler Politiker im Umgang mit der AfD machen, sagt der Harvard-Forscher Daniel Ziblatt.

Herr Ziblatt, steht die deutsche Demokratie gerade an einem Kipppunkt?

Demokratie ist immer knifflig. Sie ist keine Maschine, die von allein läuft. Demokratie hat auch Schwachstellen. Der Aufstieg einer politischen Partei, die sich nicht vollständig der Demokratie verpflichtet fühlt, stellt immer ein Problem dar. Aber es ist wichtig, sich der Stärken der deutschen Demokratie bewusst zu sein. Das föderale System in Deutschland ist – im Vergleich zu anderen Demokratien, einschließlich der Vereinigten Staaten und vielleicht sogar Frankreich – eine Stärke. Das Parteiensystem in Deutschland zeigt sich als ziemlich robust, auch wenn es zersplittert ist. Es trägt zum Schutz der Demokratie bei.

Das ist eine sehr positive Sicht. Ist die Demokratie nicht auch hierzulande sehr in Gefahr?

Es gibt immer demokratische Herausforderungen. Die Frage ist, wie die Eliten, also Menschen in Führungspositionen, und ganz allgemein die Bürger auf diese Herausforderungen reagieren. Die Reaktion der Zivilgesellschaft auf die Recherchen zu dem „Geheimplan gegen Deutschland“ im Januar ist ein Indikator für die Stärke der deutschen Demokratie. Ich möchte die Bedrohungen nicht herunterspielen, aber ich denke, dass Deutschland ziemlich gut aufgestellt ist, um diese Herausforderungen zu meistern.

Sie sagen, dass die Abkehr von bestimmten sozialen Normen eine große Gefahr für die Demokratie ist. Welche Normen sind das?

Das Interessante an einer Norm ist, dass es sich um ungeschriebene Regeln handelt. Es galt lange als ungeschriebenes Gesetz, dass man in der Politik keine gewalttätige Rhetorik verwendet. Es gibt zunehmend Anzeichen, dass diese Norm infrage gestellt wird. Die Zunahme von Gewalt und gewalttätiger Rhetorik ist vielleicht eine der beunruhigendsten Verletzungen geltender Normen. Eine weitere Norm besteht darin, dass Politiker ihre Konkurrenten als Rivalen, nicht aber als Feinde behandeln sollten. In Bezug auf die Akzeptanz politischer Rivalen gibt es eine zunehmende Polarisierung. Jede Seite behauptet, dass ein Sieg der anderen Seite eine Bedrohung für die Demokratie darstellt. Das ist besorgniserregend.

Und welche Normen gelten noch?

Politiker, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, müssen Wahlergebnisse akzeptieren. Ob sie nun gewonnen haben oder nicht. Das scheint hier noch der Fall zu sein. Aber das, was in Potsdam passiert ist, ist ein direkter Angriff auf die Bürgerrechte. Die Idee, Bürger zur Migration zu zwingen, ihnen die grundlegenden Rechte der Staatsbürgerschaft nehmen zu wollen, ist ein direkter Angriff auf die Demokratie. Meine Bilanz in Bezug auf Deutschland fällt also gemischt aus.

Wer greift denn gerade diese Normen an?

Das betrifft hier vor allem die AfD und Menschen, die ganz rechts stehen. Diejenigen, die sich von der Macht des Systems ausgeschlossen fühlen, greifen das politische System und die etablierten Normen an. Es kann aber auch vorkommen, dass pro-demokratische Außenseiter etablierte Normen angreifen und damit der Demokratie helfen. Das ist in den USA in der Zeit der Bürgerrechtsbewegung passiert: Es gab Menschen, die vom System ausgeschlossen waren und gleiche politische Rechte forderten. Aber in Deutschland sehen wir Außenseiter, die demokratische Normen angreifen. Das macht die Demokratie verwundbarer.

Angenommen, eine anti-demokratische Partei kommt über demokratische Wahlen an die Macht: Wie konkret würde sie die Demokratie von innen aushöhlen?

Man muss wissen: Solche Politiker verwenden die Sprache der Demokratie. Sobald sie im Amt sind, greifen sie demokratische Normen an. Es gibt dafür eine Art „Spielanleitung“. Stellen Sie sich ein Fußballspiel vor: Als Erstes versuchen solche Politiker, metaphorisch gesprochen, die Schiedsrichter des Staates zu kapern, also die Justizorgane und die Strafverfolgungsbehörden. Als Nächstes verfolgen sie die gegnerischen Spieler. Das können Medien und kulturelle Institutionen wie Universitäten sein. Und drittens, und das tun sie oft auf legale Weise, erlassen sie Gesetze, um die Freiheit gegnerischer Akteure einzuschränken. Das ist der Punkt, an dem eine Demokratie wirklich zu erodieren beginnt. Solche Politiker ändern die Spielregeln so, dass es immer schwieriger wird, sie wieder aus dem Amt zu wählen.

Welche Fehler haben die demokratischen Parteien im Umgang mit der AfD gemacht?

Bisher ist die AfD auf Landes- und Bundesebene nicht an die Macht gekommen. Das ist ein wichtiger Erfolg. Ich kann demokratischen Politikern nur raten: Halten Sie eine antidemokratische Partei von der Macht fern! Es ist offenbar verlockend, besonders auf Landesebene, Koalitionen mit der AfD zu bilden. Zum einen steht dahinter die Idee, man könne so an Macht gewinnen. Zum anderen gibt es nach wie vor den Glauben, dadurch würde die AfD entlarvt. Das könnte ein strategischer Fehler sein. Man muss versuchen, eine Mehrheitskoalition mit Parteien zu bilden, die der Demokratie verpflichtet sind. Das kann auch eine unbequeme Koalition bedeuten wie zwischen der CDU und der Linken. Langfristig müssen Parteien Wege finden, Wähler, die rechte Parteien wählen, wieder für sich zu gewinnen. Denn in der Demokratie geht es letztlich um Wettbewerb und nicht darum, Parteien von der Macht auszuschließen.

Was können und müssen wir gegen die Angriffe auf die Demokratie tun, um sie zu retten?

Die Lösung liegt nicht nur in den Händen von Politikern, sondern auch in denen der gesellschaftlichen Akteure. Es braucht eine Art soziale Mobilisierung der Zivilgesellschaft von unten. Gesellschaftliche Akteure, die sehr unterschiedlich sein können, müssen sich zusammenschließen: Antifaschisten, Studenten, Bischöfe, Wirtschaftsführer, Gewerkschaften. Akteure, die in vielen Dingen nicht einer Meinung sind und normalerweise nicht gerne Zeit miteinander verbringen, müssen sich gemeinsam verpflichten und aufzeigen, wo die roten Linien in unserer Gesellschaft sind. Was sind inakzeptable Verhaltensweisen? Worin bestehen die demokratischen Normen?

Sie fordern mehr politisches Engagement. Aber viele haben Angst vor Angriffen, zudem bleibt im stressigen Alltag kaum Zeit.

Viele Menschen sind im Alltag sehr eingespannt und ich fürchte, antidemokratische Kräfte zählen darauf, dass die Menschen zu erschöpft sind. Deshalb müssen führende Köpfe der Zivilgesellschaft ihr Engagement für die Demokratie zeigen. Und die Zivilgesellschaft besteht nicht nur aus Einzelpersonen. Bürger müssen sich zusammenschließen zu Organisationen, weil nicht jeder Mensch jeden Tag auf die Straße gehen kann. Natürlich ist der Kampf für die Demokratie hart und ermüdend. Es scheint die Erwartung zu geben, dass die Demokratie sich von selbst regelt. Aber natürlich erfordert sie das Engagement der Bürger. Ein Moment wie im Januar mobilisiert Wähler. Man muss sie an diese Schlüsselmomente erinnern, damit sie verstehen, was auf dem Spiel steht.

Warum haben gerade junge Menschen in Deutschland eine rechtsradikale Partei bei der Europawahl gewählt?

Das ist vielleicht gerade der besorgniserregendste Trend, den ich in Deutschland sehe. Das ist wirklich ziemlich schockierend und beunruhigend. Vielleicht handelt sich um eine Unzufriedenheitsbekundung und die jungen Bürger verschaffen sich damit Gehör. Die politische Führung muss anerkennen, dass etwas nicht funktioniert.

Und mehr auf TikTok aktiv sein?

Der Einfluss sozialer Medien ist möglicherweise viel größer, als viele Menschen, auch ich, gedacht haben. Ich bin eher davon ausgegangen, dass soziale Medien nur bereits bestehende Trends verschärfen. Angesichts der Wahlen zeigt sich, dass es für die Aufrechterhaltung einer demokratischen politischen Kultur wirklich wichtig ist, herauszufinden, wie man junge Menschen in einer Social-Media-Landschaft ansprechen kann. Demokratische Politiker müssen herausfinden, wie sie auch dieses Spiel gewinnen können.


Zur Person

Daniel Ziblatt ist Professor für Regierungswissenschaften an der Harvard-Universität und Direktor der Abteilung „Transformationen der Demokratie“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Er ist Autor des Bestsellers „Wie Demokratien sterben“ und „Tyranny of the Minority: Why American Demo- cracy Reached the Breaking Point“. (hape)

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