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„Atmosphäre der Angst geschaffen“

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WEILERSWIST. Die Umstrukturierung des Standesamtes in Weilerswist, die Bürgermeister Armin Fuß und Beigeordneter Dieter Spürck vorgenommen haben, schlägt in Weilerswist immer höhere Wellen. Wie berichtet, ist Standesbeamter Dieter Höver seit Wochen krank. Gleiches gilt für eine weitere Kraft. Nun leistet die Stadt Euskirchen personelle Hilfe.

Am Mittwochabend informierte Bürgermeister Fuß in einer eilends einberufenen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz die Parteien über die Personalprobleme.

CDU-Fraktionschef Hans-Peter Nußbaum gab sich gestern wortkarg: „Der Bürgermeister hat uns den aktuellen Stand erläutert und uns Dinge gesagt, die wir teilweise noch nicht wussten.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Friedrich Schulte bedauerte, „dass wir immer erst hinterher informiert werden. Der Bürgermeister hat in Personalangelegenheiten alle Befugnisse. Die hat ihm der Rat übertragen.“ Da sei die Politik außen vor.

Unterdessen wird in Weilerswist heftig um die jüngsten Personalentwicklungen im Rathaus diskutiert. Dabei stehen vor allem Äußerungen von Bürgermeister Fuß in der Diskussion, der angedeutet hatte, Höver sei intern gewisser Kritik ausgesetzt gewesen.

Der seit Wochen erkrankte Standesbeamte meldete sich gestern erstmals selbst zu Wort und gab in der Redaktion der Rundschau eine Erklärung ab.

Fürsorgepflicht

verletzt?

Höver: „Die unsäglichen öffentlichen Äußerungen von Bürgermeister Armin Fuß - und damit die Verletzung seiner Fürsorgepflicht - entheben mich der Treuepflicht gegenüber meinem Dienstherrn.“

Fuß habe ihn niemals schriftlich oder mündlich darüber unterrichtet, dass er das Standesamt und die Friedhofsverwaltung abgeben solle. Höver: „Dies habe ich durch Bestatter und Presse erfahren.“

Mit seinen öffentlichen Erklärungen, so Höver, verletze Fuß das Beamtenrecht, „indem er mir in der Öffentlichkeit rechtswidriges Handeln unterstellt oder andeutet. Nach Beratung mit meinem Rechtsbeistand werde ich entscheiden, ob ich gegen ihn Strafanzeige erstatten und eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen werde.“

Er habe im April kommenden Jahres Dienstjubiläum, sei 40 Jahre in der Verwaltung, davon 34 Jahre Standesbeamter. „Diesen Beruf verstehe ich als Berufung. Ich habe immer mehr getan, als ich musste“, so Höver. Dabei verwies er besonders auf sein Engagement im Bereich der Trauerbegleitung. Heinz Höver: „Deshalb werde ich meinen guten Ruf nicht beschädigen lassen.“

Höver griff die Verwaltungsspitze scharf an: „Herr Fuß und Beigeordneter Dieter Spürck haben in den letzten beiden Jahren systematisch eine Atmosphäre von Angst und Einschüchterung in der Verwaltung geschaffen. Kolleginnen und Kollegen sind oft, vor allem psychisch, krank. Eine Kollegin beabsichtigt, nach 32 Jahren wegen Mobbings zu kündigen.“

Szenario der

Einschüchterung?

Wiederholt habe man ihm mit Disziplinarmaßnahmen gedroht. Das gehöre zum Szenario der Einschüchterung innerhalb der Verwaltung. Der erkrankte Standesbeamte: „Ich stelle ausdrücklich fest, dass ich, wie jeder arbeitende Mensch, auch Fehler mache, mir aber auf gar keinen Fall disziplinarwürdige Handlungen habe zuschulden kommen lassen. Alle Prüfungen durch die Aufsichtsbehörden ergaben Bestnoten.“

Der Weilerswister Bürgermeister Armin Fuß bezog gestern gegenüber der Rundschau ausführlich Stellung zu der Erklärung von Heinz Höver. Bei der Umstrukturierung, so Fuß, habe es sich um die Bewältigung eines personellen Engpasses gehandelt. Das sei eine vorübergehende Maßnahme, damit der Dienstbetrieb aufrechterhalten werden könne.

Missverständlich

formuliert?

Er selbst sei bei dem Gespräch mit den Bestattern nicht dabei gewesen. Vielleicht habe Beigeordneter Spürck da missverständlich formuliert, so dass etwas falsch aufgefasst worden sei. Dass er sich gegenüber der Presse zu dem Fall geäußert habe, sehe er als Erfüllung des gesetzlichen Informationsanspruchs der Presse an.

Er habe nur grob formuliert, nicht aber Details bekannt gegeben oder gar Ruf schädigende Aussagen gemacht, sagte der Verwaltungschef, der sich überrascht davon zeigte dass man der Verwaltungsspitze vorwerfe, ein Klima der Angst zu verbreiten. Davon könne keine Rede sein. Dass es natürlich Mitarbeiter gebe, die man stärker kontrollieren müsse, sei in einer Verwaltung normal.

Fuß warf Höver vor, „mit dieser Aussage das Maß dessen zu überschreiten, was der sagen“ dürfe. Ihm sei auch nicht bekannt, dass mit Disziplinarmaßnahmen gedroht worden sei.

Jetzt sei ein Verfahren gefordert, in dem einzelne Vorgänge sachlich abgearbeitet werden müssten, so Fuß. Er wisse auch nicht, welchen unfairen Umgang Höver meine. Der Standesbeamte habe früher immer wieder das Gespräch mit ihm gesucht. „Herr Höver ist ein kritischer, eigenwilliger Mensch. Er hat sich früher immer wieder auch nach außen positiv über die Möglichkeiten geäußert, die er in seinen Aufgabenbereichen hatte.“ Irgendwann im Frühjahr habe Höver aber nicht mehr das persönliche Gespräch mit der Verwaltungsspitze gesucht. „Vieles wäre gerade im persönlichen Gespräch vermeidbar gewesen“, schloss der Bürgermeister gestern.