Düsseldorf – Die Corona-Bürgschaftsprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen sind bislang bei weitem nicht ausgeschöpft worden. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor.

Der Düsseldorfer Landtag hatte vor zwei Jahren drei Bürgschaftsprogramme mit Haftungsfreistellungen des Landes zugunsten der NRW.Bank in einem Gesamtvolumen von bis zu 15 Milliarden Euro bewilligt. Für zwei dieser Programme zugunsten der gewerblichen Wirtschaft und öffentlicher Unternehmen seien insgesamt 46 Anträge gestellt worden mit einem Gesamtvolumen von 378,4 Millionen Euro, berichtete das Finanzministerium. Das dritte Programm zugunsten pandemiegebeutelter Kommunen sei noch nicht in Anspruch genommen worden. Über Kreditausfälle mit möglichen Auswirkungen auf den Landeshaushalt habe die Landesregierung „nach heutigem Stand keine Erkenntnisse”.

Gleiches gelte für direkte Landesbürgschaften jenseits dieser Programme, die bislang im Umfang von 891,4 Millionen Euro gewährt worden seien. In 7 dieser 54 Fälle seien parallel Bund-Länder-Bürgschaften beteiligt gewesen, teilte das Ministerium mit. Allein mit den NRW-Bürgschaften seien damit Kredite in Höhe von fast einer Milliarde Euro ermöglicht worden - unter Einschluss der Bund-Länder-Kreditanteile insgesamt sogar rund 2,8 Milliarden Euro.

Die Bürgschaftsprogramme des Landes und der landeseigenen NRW.Bank waren als flankierender Baustein zu den direkten Hilfen aus dem Corona-Rettungsschirm aufgelegt worden. Sie sollten dafür sorgen, dass die Kreditvergabe in der Krise nicht an mangelnden Sicherheiten scheitert.

Der Landtag hatte den kreditfinanzierten Corona-Rettungsschirm nach Ausbruch der Pandemie im März 2020 auf den Weg gebracht. Er sah ein über Schulden zu finanzierendes sogenanntes Sondervermögen mit einem maximal zulässigen Ziehungsrahmen von bis zu 25 Milliarden Euro vor. Damit sollten Folgen der Corona-Krise abgefedert werden.

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