Schwarzbau im Grünen: „Haus und Grund“ spricht unverblümt von Klüngel, Anwohner reichen Dienstaufsichtsbeschwerde ein und wollen eine neue Bürgerinitiative gründen, der Kreis fordert den Bürgermeister zum Handeln auf, der RP ist eingeschaltet.

RÖSRATH / FORSBACH. 14. Dezember 2006: „Jetzt ist Schluss“, sagt das Stadtbauamt. Der schwarz errichtete Pferdehof Im Weidenthal in Forsbach müsse verschwinden.

26. Juli 2007: Die Pferde stehen zwar nicht mehr im Stall, Aufbauten der illegalen Anlage ragen aber immer noch in den blauen Himmel vor der grünen Kulisse des Landschaftsschutzgebietes. Trotz aller Verwaltungsverfügungen.

Der Streit hinter den Kulissen ist in den letzten Tages eskaliert. Anlieger und Rechtsanwalt Dr. Peter Kleppe reichte Mitte dieser Woche erneut Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landrat ein.

„Zwangsgeld wurde

nicht bezahlt“

Dr. Kleppe: „Der Hauptstall ist bis heute nicht abgerissen, Zwangsgeld gegen die Störerin verlief fruchtlos, Fristen zum Abriss wurden seitens der Stadt immer wieder verlängert, während sich die Betroffenen mit Kenntnis der Verwaltungsspitze der Stadt Rösrath immer wieder bemühten, den Stall als Pferdeunterstand durch formelle Übernahme eines Landwirts in seinen Betrieb zu legalisieren.“

In einem Schreiben an die Bauaufsicht des Kreises und an die Stadt moniert Rechtsanwalt Ernst Ploemacher von „Haus und Grund Rhein-Berg“, der den Anwohner Elmar Nagel vertritt, die bisher fruchtlose Tätigkeit der Stadt. Obwohl die Sachlage völlig klar und eindeutig sei, verweigere die Stadt „aus Gründen, die einem ,persönlichen Klüngel zuzuordnen sind, die Weiterverfolgung der Angelegenheit“.

Wie berichtet, betrieb die Nichte des Stadtkämmerers Karlheinz Batzer (das Grundstück gehört der Erbengemeinschaft Batzer) den illegalen Pferdestall im Landschaftsschutz.

Im Gegenzug verwahrte sich Fachbereichsleiter Christoph Herrmann „aufs Schärfste gegen die Unterstellung, dass die Stadt Rösrath in dieser Angelegenheit aufgrund des ,persönlichen Klüngels keine Weiterverfolgung betreibe.“ Gleichzeitig zweifelte Herrmann an, ob Nagel sich nach dem Abzug der Pferde überhaupt noch gestört fühlen und nachbarliche Abwehrrechte geltend machen könne.

Das erbost „Haus und Grund“. Anwalt Ploemacher: „Jede illegale Bebauung im Außenbereich stellt schon an sich eine Störung dar, andernfalls könnten wir sämtliche Gesetzbücher schließen.“

Parallel schaltete der in seinem Rechtsverständnis stark frustrierte Elmar Nagel nochmals den Regierungspräsidenten ein. Inzwischen war bekannt geworden, dass versucht worden war, zwischen einem Forsbacher Landwirt und der Pferdehalterin (unter Teilnahme des Bauamtes und des Bürgermeisters) eine Privilegierung zum Erhalt des Stalls zu erreichen. Am 18. Juli sah sich die Baufachaufsicht des Kreises „zur Rechtsklarheit gezwungen, darauf hinzuweisen“, dass die Privilegierungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Neben bauordnungsrechtlichen Missständen sei die fehlenden Erschließung des Grundstücks zu bedenken. Eine Untervermietung an nicht privilegierte Personen komme nicht in Betracht.

Gerhard Huck vom Bauamt bestätigte gegenüber der BLZ, dass er und der Bürgermeister versucht hätten, zusammen mit einem örtlichen Landwirt eine Lösung zu finden. Vergeblich. Letztlich hätten nämlich die falschen Personen den Antrag unterschrieben. „Die Nachweise reichten nicht aus. Wir reagieren jetzt. Wir hatten nur eine Pause.“

Bürgermeister Dieter Happ erklärte nun gegenüber der BLZ: „Die Bude wird abgerissen. Die Buud kütt weg.“ Die Angriffe von „Haus und Grund“ bezeichnete Happ als „Blödsinn“, und er nahm seinen Kämmerer Batzer in Schutz: „Batzer hat mit der Sache nichts zu tun.“

Karlheinz Batzer selbst wiederholte gegenüber der BLZ, er habe sich von Anfang an nicht um die Sache gekümmert. „Ich habe ein reines Gewissen. Ich habe auch keinen Schuppen gebaut.“ Zu der von den Kritikern aufgeworfenen Frage, warum Batzer nicht zur Beseitigung herangezogen werde, wenn die Nichte nicht zuständig sei, sagte Batzer: „Die Parzelle gehört unserer Erbengemeinschaft, die aus sieben Personen besteht.“

Warum hat er sich als Person des öffentlichen Interesses nicht um eine Klärung bemüht? Batzer: „Ich glaube, die Familie muss sich mal zusammensetzen.“

Indes: Jetzt hat Happ erst mal die Reißleine gezogen.