Kiel – Ein ehemaliger Polizeidirektor hat vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rockeraffäre Vorwürfe gegen Schleswig-Holsteins ehemalige Polizeiführung erhoben. „Gefühlt war es so, dass es eine Gruppe gab, die besonders gefördert wurde”, sagte der 63-Jährige am Montag vor dem Ausschuss. Bei anderen Polizeibeamten sei dies nicht der Fall gewesen. Unter den Polizisten habe es „eine gewisse Spaltung gegeben”. Der Zeuge gehörte auch dem Arbeitskreis Mobbing in der Polizei an.

Ex-Landespolizeidirektor Ralf Höhs und der damalige Chef des Landeskriminalamts, Thorsten Kramer, hätten nach ihrem Dienstantritt klar gemacht, „dass zwischen sie kein Blatt Papier passt”, sagte der Ex-Polizeidirektor. Zu dieser Einheit habe auch der damalige Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, gehört. Die Verschmelzung zweier Ebenen sei aber problematisch, weil dann eine Kontrollinstanz wegfalle. Er habe manche Weichenstellung in dieser Zeit für nicht richtig gehalten, sagte der Zeuge.

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Jan Marcus Rossa, fragte den Zeugen nach konkreten Beispielen für seine Kritik. „Sie konfrontieren uns hier mit ihren Wertungen”, sagte Rossa. Ihm Ergebnis seien die Vorwürfe nicht untermauert.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte Höhs und Muhlack im November 2017 nach massiver Kritik an deren Führungsstil abgelöst. Einen Zusammenhang seiner Personalentscheidungen mit der Rocker-Affäre bei der Polizei bestritt Grote aber.

Der Ausschuss will mögliche Missstände in der Polizei im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren aufklären. Es geht um Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck „von oben” und Mobbing. (dpa/lno)