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Förderung der KanalsanierungHärtefallregelung für Hausbesitzer

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Die privaten Abwasserkanäle müssen von Hausbesitzern in Schuss gehalten werden. Bis 2015 müssen Eigentümer in NRW den umstrittenen Kanal-Tüv vornehmen lassen. (Bild: dpa)

DÜSSELDORF. Experten schätzen die Reparaturkosten zur Sanierung eines privaten Abwasserkanals auf bis zu 15 000 Euro. In der Antwort auf eine FDP-Anfrage teilte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) mit, dass die Kosten für die umstrittene Dichtheitsprüfung ("Kanal-Tüv") in Höhe von 300 bis 500 Euro aber nicht unter das Förderprogramm fallen. Während die FDP den "Kanal-Tüv" generell ablehnt, bemühen sich Rot-Grün und die CDU weiter um einen Kompromiss.

Die CDU fordert eine billigere, bürgerfreundliche "drucklose Durchflussprüfung" der Kanäle. Bisher verlangt das Umweltministerium aber eine Prüfung mit Hochdruckgeräten.

Alle Hausbesitzer in NRW müssen ihre Abwasserrohre bis 2015 auf Lecks prüfen lassen. Die Frist kann bis 2023 verlängert werden, wenn die Kommune ihre öffentlichen Kanäle laut Satzung selbst erst bis 2023 prüft.

Relevante Schäden müssen beseitigt werden - geringfügige nicht

FDP-Umweltexperte Kai Abuszat fordert weiter eine bundesweit einheitliche Regelung. Bisher schreiben nur NRW und Hamburg eine Dichtigkeitsprüfung vor. Der CDU-Abgeordnete Josef Hovenjürgen beklagte, dass Rot-Grün die Probleme der Durchsetzung des "Kanal-Tüvs" auf die Kommunen verlagert. Gegen die bisher geplante Dichtheitsprüfung gibt es landesweit Bürgerproteste.

Der NRW-Grundeigentümerverband Haus und Grund forderte die CDU-Opposition auf, die Pläne der Landesregierung für den "Kanal-Tüv" im Umweltausschuss im Dezember zu stoppen und für eine Aussetzung zu stimmen. Dann drohten aus Sicht des Ministeriums aber Klagen in Millionenhöhe von Kommunen, die im "guten Glauben" auf Basis des Gesetzes von 2007 öffentliche Kanäle saniert haben. Allerdings schreibt auch das Wasserschutzgesetz vor, dass Kanäle dicht sein müssen.

In NRW gibt es rund 200 000 Kilometer private Abwasserkanäle. Das Umweltministerium geht davon aus, dass viele alte Rohre Risse haben.