Wiesbaden – Hessen will die Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter im Land ohne große Hürden ermöglichen. „Wir wollen und werden angesichts der Situation, in der sich die Menschen in der Ukraine durch die völkerrechtswidrigen russischen Angriffe befinden, schnelle und unbürokratische Hilfe leisten”, erklärte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Freitag in Wiesbaden. „Wir bitten die Kreise und Städte in Hessen, für die bevorstehenden zusätzlichen Aufgaben für die notwendige Personalausstattung in den Ausländer- und Sozialbehörden und je nach Bedarf hier auch für personelle Verstärkung zu sorgen.”

Größere Personengruppen, die nicht bei Verwandten oder direkt in kommunalen Einrichtungen unterkommen können, sollen zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Hessen aufgenommen werden, teilte Klose mit. Dort werde ihre Identität festgestellt. Außerdem erhielten die Geflüchteten eine medizinische Behandlung und ein Impfangebot.

Die Menschen, die privat oder in Kommunen unterkommen, sollen sich bei der zuständigen Meldebehörde registrieren und nach Inkrafttreten des EU-Ratsbeschlusses zur Massenzustrom-Richtlinie bei der Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragen. Im Bedarfsfall können sie nach Angaben des Ministeriums Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Da die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auch aufgrund der coronabedingten Vorsichtsmaßnahmen über eine begrenzte Anzahl von freien Unterbringungsplätzen verfügten, sollen zur möglichen kurzfristigen Unterbringung größerer Gruppen an den bereits bestehenden Standorten Leichtbauhallen errichtet werden. In diesen könnten die ukrainischen Geflüchteten für einige Tage untergebracht werden, sagte der Sozialminister.

„Unser oberstes Ziel ist es, dass jedem Kriegsflüchtling, der in Hessen Zuflucht und Schutz sucht, unmittelbar und rasch geholfen wird”, betonte Innenminister Peter Beuth (CDU). Eine Schätzung, wie viele Menschen nach Hessen kommen werden, gibt es nach Angaben der Landesregierung derzeit noch nicht.

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