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Interview mit Volker Kauder „Wir brauchen weiter Atomkraft“

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. (Bild: dpa)

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. (Bild: dpa)

Herr Kauder, in vier Jahren großer Koalition war der Ton zwischen den Partnern überwiegend überraschend moderat. Könnte es da, wenn nicht anders möglich, nicht wieder klappen mit der SPD?

Zweifellos hat die große Koalition unser Land in den vergangenen vier Jahren voran gebracht. Aber die letzten Wochen haben doch gezeigt, dass die Zusammenarbeit schwerer geworden ist. Alle 40 Jahre eine Große Koalition im Bund, das reicht wirklich.

Die SPD will die Atomenergie zum Wahlkampf-Thema machen. Muss die Union das fürchten?

Eine richtige Energiepolitik ist existenziell für unser Land. Wer sein Energieproblem nicht löst, wird im Wettbewerb mit anderen Ländern nicht bestehen. So richtig es ist, die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen: Es wird noch sehr viele Jahre brauchen, bis wir eine große Industrienation wie Deutschland mit Strom aus regenerierbaren Quellen versorgen können. Deswegen sind wir auf Kernenergie zunächst angewiesen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will den Atomkonsens ganz kippen...

Die CDU bezeichnet in ihrem Regierungsprogramm die Kernkraft als eine Brückentechnologie. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, erneuerbare Energien auszubauen. Bis das aber so weit ist, brauchen wir die Atomkraftwerke. Aber: Wer den Menschen sagt, dass wir keine Atomkraftwerke mehr brauchen, weil wir erneuerbare Energien haben, der sagt nicht die Wahrheit. Wir müssen die Laufzeiten verlängern. So lange Atomkraftwerke sicher sind, sollen sie Strom produzieren.

Aus der SPD gibt es Forderungen, die Abwrackprämie nochmals zu verlängern...

Die Abwrackprämie hat sich durchaus zu einem Erfolg entwickelt. Bei allen Bedenken, die wir vorher hatten, ist richtig: Vor allem Hersteller von Kleinwagen wie VW und Opel haben profitiert. Aber jetzt darf es eine weitere Ausweitung dieses Förderinstruments nicht geben. Wir haben jetzt fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es darf sich in der Automobilindustrie keine Subventionsmentalität entwickeln. Wir sehen schon jetzt die Verwerfungen am Gebrauchtwagenmarkt. Es ist höchste Zeit, dass sich die Automobilindustrie der Zukunft zuwendet.

Jetzt muss Schluss sein. Der Staat darf jetzt kein weiteres Geld mehr fürs Abwracken zur Verfügung stellen. Er muss vielmehr in die Forschung von Elektromobilität investieren. Die Prämie soll ausgeschöpft werden, danach ist das Kapitel aber auch definitiv abgeschlossen.

Zur Steuerpolitik: Die Bürger glauben Ihnen die Steuersenkungsversprechen ohnehin nicht. Dennoch wollen Sie damit in den Wahlkampf. Warum tut sich die CDU das an?

Umfragen bescheinigen uns, dass die Menschen eine steuerliche Entlastung erwarten. Darüber hinaus kommt es darauf an, stärker aus der Krise heraus zu kommen, als wir hineingegangen sind. Das wird uns nur durch Wachstum gelingen. Dazu braucht es Anreize. Dazu gehört auch, dass die, die eine Lohnerhöhung bekommen, sie nicht gleich beim Finanzamt abliefern müssen. Ich räume ein: Manche Äußerungen innerhalb der Union haben zu Irritationen geführt. Wir haben jetzt aber das Regierungsprogramm gemeinsam beschlossen, werden es gemeinsam vertreten und nach der Wahl auch umsetzen. Und da steht klipp und klar drin, dass wir in der nächsten Wahlperiode in zwei Schritten für die unteren und mittleren Einkommensgruppen die kalte Progression, also das starke Ansteigen der Steuerlast, korrigieren werden.

Herr Kauder, wie heißt der Fraktionschef nach der Wahl?

Ich würde den Job gerne weiter machen.