Wiesbaden – Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechnet für die Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit Kosten für das Land zwischen 400 Millionen und 800 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Zahl der registrierten Ukrainer in Hessen liege derzeit bei mehr als 10.000 Menschen, sagte der Regierungschef am Freitag in Wiesbaden.

Da aber eine Vielzahl von Flüchtlingen bei Freunden und Verwandten in Hessen untergekommen und damit noch nicht registriert sei, werde die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen. Zudem gebe es weiter deutlichen Zulauf, erklärte Bouffier. Bundesweit liegt die Zahl der erfassten Ukraine-Flüchtlinge derzeit deutlich über 300.000.

Der Ministerpräsident sprach von einer vertretbaren Lösung nach den Gesprächen von Bund und Ländern am Vortag. Die Hilfe für die Kriegsflüchtlinge sei eine nationale Aufgabe, bei der auf das Engste zusammengearbeitet werden müsse. Ob die vereinbarten Finanzmittel ausreichten, könne aber noch nicht abgeschätzt werden.

Nach den Beschlüssen von Donnerstag sollen die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Da damit aber nicht alle finanziellen Belastungen für die Länder und Kommunen abgegolten sind, stellt die Bundesregierung pauschal zwei Milliarden Euro für dieses Jahr zur Verfügung.

Davon sind 500 Millionen für die Kommunen gedacht, um ihre zusätzlichen Kosten für die Unterkunftsfinanzierung abzusichern, die nicht bereits durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende abgedeckt sind. Mit 500 Millionen Euro will der Bund sich an bereits entstandenen Ausgaben für die Lebenshaltung der Geflüchteten beteiligen. Eine Milliarde Euro des Bundes ist vorgesehen als Beteiligung an den übrigen Kosten der Länder, etwa für Kinderbetreuung und Schule sowie Gesundheits- und Pflegekosten.

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