Düsseldorf – Die geplante Umsiedlung von fünf Dörfern im rheinischen Revier für den Braunkohletagebau sorgt weiter für Streit in der NRW-Energiepolitik. In einer Landtagsanhörung zur NRW-Leitentscheidung Braunkohle nannte der Umweltverband BUND die Umsiedlungspläne am Braunkohletagebau Garzweiler am Dienstag unnötig und unverantwortlich. RWE betonte dagegen die energiepolitische Notwendigkeit des Abbaus bis 2038. Mit rund 85 Prozent der Anwohner in den umzusiedelnden Dörfern seien bereits Einigungen erzielt worden.

Die Leitentscheidung ist die gesetzliche Grundlage für den künftigen Braunkohle-Abbau in NRW. Bis zum 1. Dezember hatten Bürger, Kommunen und Verbände ihre Meinung zu einem Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung abgegeben. Die rund 500 Anregungen würden nun vom Wirtschaftsministerium ausgewertet, sagte eine Sprecherin. Einige Kommunen hätten noch um eine Fristverlängerung gebeten und reichten ihre Stellungnahmen nach. Im Frühjahr 2021 will die Landesregierung eine finale Fassung beschließen.

RWE will Umsiedlungen planmäßig durchführen

Der Entwurf gehe vom Abbau von 600 Millionen Tonnen Braunkohle am Tagebau Garzweiler aus. Dies ignoriere aber völlig die voraussichtliche Marktentwicklung, kritisierte der BUND: Braunkohle werde wegen der verschärften Klimaziele der EU künftig mit deutlich höheren CO2-Abgaben belastet und damit teurer. Das werde den Kohleförderbedarf deutlich reduzieren - eine Umsiedlung der Dörfer werde damit unnötig. Der BUND fordert aus Klimagründen einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bereits 2030 statt 2038.

RWE unterstrich, dass der Bedarf für Garzweiler im Kohlekompromiss und im Landesentwurf klar festgestellt sei. Dieser Bedarf gelte bis Ende 2038, eine spätere Revision sei möglich - sie beziehe sich aber maximal auf ein Vorziehen des Ausstiegs auf Ende 2035. RWE werde beim Abbau zunächst die Ortschaften in Anspruch nehmen, in denen die Umsiedlung nach den Planungen bereits abgeschlossen sein sollten. Der Landesentwurf leiste mit seinem Stilllegungspfad einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz, betonte RWE: Bis 2025 würden bundesweit ausschließlich im Rheinischen Revier Braunkohle-Kapazitäten abgeschaltet. (dpa)