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Linke fordert von Landesregierung Gegenmaßnahmen gegen Armut

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Wiesbaden – Die Linke-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Armut von der hessischen Landesregierung. Armutsbekämpfung sei immer eine Frage des politischen Willens, sagte die Abgeordnete Christiane Böhm am Donnerstag im Landtag im Wiesbaden. Böhm verwies auf die Debatte bei Twitter unter dem Hashtag #IchbinArmutsbetroffen, bei der beispielsweise Mütter von fehlendem Geld für Schwimmbadbesuche oder sogar Essen berichtet hätten. Hinzu kämen derzeit die hohen Energiepreise, mit denen die Menschen alleine gelassen würden. Die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl forderte in der Debatte einen Armuts- und Reichtumsbericht für Hessen, um verlässliche Angaben zu haben.

Sozialminister Kai Klose (Grüne) verwies auf die für dieses Jahr geplante Veröffentlichung eines aktuellen Landessozialberichts. 2019 habe die Armutsrisikoquote der hessischen Bevölkerung bei 16,1 gelegen, mehr als im Bundesschnitt, der 15,9 Prozent betrug. Neue Zahlen, die auch die Folgen der Corona-Pandemie beinhalteten, lägen noch nicht vor.

Die Armutsschilderungen in den Tweets machten klar, dass es in Deutschland ungleiche Lebensverhältnisse gebe, sagte Klose. Zu viele Menschen könnten nicht an Wohlstand und wirtschaftlichem Wachstum und damit an der Gesellschaft teilhaben.

Wichtig sei eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt, sagte der Minister. Je besser qualifiziert und ausgebildet jemand sei, desto niedriger sei das Armutsrisiko. Die Landesregierung setze in diesen Bereichen mit mehreren Programmen an, bei denen beispielsweise Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende unterstützt würden. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung sei in Hessen verbessert worden.

© dpa-infocom, dpa:220602-99-521788/2 (dpa/lhe)