Wiesbaden – Die Linksfraktion im hessischen Landtag hat mehr Landesmittel für den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen gefordert. Das Land setze die sogenannte Istanbul-Konvention nicht konsequent um, sagte deren frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin Christiane Böhm am Donnerstag im Parlament in Wiesbaden. Diese war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und dazu einen Rechtsrahmen zu schaffen. „Die Landesregierung muss den Worten endlich Taten folgen lassen”, forderte Böhm.
Hessen schaffe weder die Vorgaben für ausreichende Frauenhaus-Familienzimmer noch eine Stärkung der Interventionsstellen noch ein umfassendes Präventionsangebot mit Täterarbeit und anderen entsprechenden Maßnahmen. Die Zahl der Gewalttaten an Frauen und Mädchen sowie die häusliche Gewalt sei innerhalb der vergangenen zehn Jahre um 27 Prozent gestiegen, alleine von 2019 auf 2020 um acht Prozent. Gerade in Coronazeiten reagierten immer mehr Männer mit Gewalt. Böhm forderte dauerhaft genügend finanzielle Mittel für den Ausbau der Plätze in Hessens Frauenhäusern. Es brauche eine einzelfallunabhängige, bedarfsgerechte und kostendeckende Finanzierung.
Die Landesregierung verschließe die Augen vor der Realität, erklärte die frauenpolitische Sprecherin der FDP, Wiebke Knell. „Wenn Frauenhäuser berichten, dass sie nur für jede fünfte eingehende Anfrage einen Platz finden konnten, dann gibt es eindeutig zu wenig Kapazitäten.”
„Die Istanbul-Konvention ist für uns Hauptorientierungspunkt und -maßstab für unser politisches Handeln auf diesem Gebiet”, entgegnete Sozialminister Kai Klose (Grüne). Die Landesregierung arbeite kontinuierlich daran, die Gewaltprävention weiter zu verbessern und Frauen zu schützen. Für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen stünden im Haushalt 2022 insgesamt mehr als zehn Millionen Euro zur Verfügung. „Das ist so viel wie noch nie”, betonte der Minister. Er kündigte an, die Stabsstelle Frauenpolitik um die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Form einer Koordinierungsstelle zu erweitern.
Der SPD-Fraktion kommt das zu spät. Die Istanbul-Konvention liege bereits seit 2017 vor, sagte deren Sprecherin für Frauenpolitik, Nadine Gersberg. Erst fünf Jahre später werde die Landesregierung tätig. „Da hätte man schon sehr viel mehr Frauen sehr viel mehr helfen können.”
Hessen habe auch ohne die Istanbul-Konvention die rechtlichen Mittel in der Hand, um jede Form von Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, sagte der AfD-Landtagsabgeordneter Dirk Gaw. Statt mehr Regulation und zusätzlichen Staatsstellen sei es „besser und zielgerichteter, dort wo ein Problem festgestellt wird, angemessen zu reagieren und die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.”
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