Berlin - Die Kritik an der Zusammenlegung von Arbeitslosen-und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II reißt nicht ab. DerSozialverband Deutschland (SoVD) nannte die für einige ALG-II-Bezieher im Januar 2005 entstehende Zahlungslücke am Donnerstag inBerlin "rechtswidrig" und forderte die Bundesregierung zur Korrekturauf. Der deutsche Siedlerverband (DSB) verlangte, Datschen nicht alsVermögen zu werten. Der nordrhein-westfälische Bauminister MichaelVesper (Grüne) riet den Städten, von Arbeitslosengeld-II-Empfängernnicht zu viele Umzüge aus zu großen oder teuren Wohnungen zuverlangen. Unterdessen warnten Versicherungskaufleute Arbeitslose vor"Panikverkäufen" von Lebensversicherungen und Bausparverträgen.
Junge Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen und FDP übtenmassive Kritik an den Reaktionen von Sozialverbänden undInteressengruppen. "Der soziale Sturm der Entrüstung steht in keinemVerhältnis zu den Auswirkungen der Reform", sagte der Vorsitzende derJungen Gruppe der CDU-Fraktion, Günter Krings, dem Berliner"Tagesspiegel" (Freitag). "Hier werden mit Falschinformationen Ängstegeschürt", sagte Hubertus Heil (SPD). Carsten Schneider (SPD)forderte "statt Hysterie mehr Verantwortungsbewusstsein". Daniel Bahr(FDP) nannte es "eine pure Selbstverständlichkeit", dass Bedürftige,die Geld vom Staat erhalten, ihre Vermögensverhältnisse und die ihrerPartner offen legen und in angemessenem Wohnraum leben.
Eine Zahlungslücke kann durch die unterschiedlichenAuszahlungstermine für Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstehen.Arbeitslosenhilfe gibt es am Ende des Monats, das neueArbeitslosengeld wie die bisherige Sozialhilfe am Anfang. Wer EndeDezember 2004 zum letzten Mal Arbeitslosenhilfe bekommt, kann dieerste Zahlung von ALG II erst Anfang Februar erwarten.
"Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, denBeziehern von Arbeitslosengeld II im Januar kein Geld auszuzahlen,ist ein Schlag ins Gesicht der Langzeitarbeitslosen", sagte SoVD-ChefAdolf Bauer. Das Argument, die Erwerbslosen könnten mit der Dezember-Zahlung der Arbeitslosenhilfe den Monat Januar bestreiten, sei nichtschlüssig und auch rechtlich nicht haltbar. Bleibe es dabei, bekämenLangzeitarbeitslose 2005 nur elf Monatszahlungen. Clement (SPD) hatteeine Änderung am Vortag abgelehnt. Grünen-Politiker wollen dagegenbei einem Koalitionsgespräch Ende August auf eine Korrektur dringen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte Clements Haltung in der"Frankfurter Rundschau" (Freitag) "kaltherzig und sozial ignorant".VdK-Präsident Walter Hirrlinger bezeichnete die Januar-Lücke im"Hamburger Abendblatt" (Freitag) als "Mogelei".
FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper und Siedlerverbands-Präsident Alfons Löseke forderten, Datschen bei derBedürftigkeitsprüfung zu verschonen. Vesper bat die Städte, bei derBeurteilung des "angemessenen Wohnraums" nicht zu rigide vorzugehen."Wer viele Arbeitslose zu Umzügen in billige Wohnungen zwingt,handelt sich strukturelle Probleme in anderen Stadtteilen ein", sagteer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".
Der Bundesverband der Versicherungskaufleute riet Arbeitslosen,sich vor etwaigen Verkäufen von Lebensversicherungen beraten zulassen. Möglicherweise könnten das angesparte Geld und derVersicherungsschutz gerettet werden.
(dpa)