Egelsbach – Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat einen Sozialgipfel zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs für die Menschen in Hessen angekündigt. „Die Menschen haben große Sorgen, die Menschen haben Nöte, die Menschen sind sehr besorgt, wie sie ihre Heizkostenrechnung bezahlen können”, sagte der Regierungschef am Montag in Egelsbach. Die Lage sei ernst. „Wir brauchen einen Sozialgipfel.”

Die Landesregierung habe bereits die Sozialpartner für das Treffen kontaktiert. Es werde in Kürze zu dem Gipfelgespräch eingeladen. Rhein zeigte sich zuversichtlich, dass bei dem Treffen auch Themen von den Sozialpartnern aufgerufen werden, bei denen die Landesregierung ganz praktisch unterstützen könne. Die schwarz-grüne Koalition werde auch noch einiges erarbeiten, um den Menschen ihre Sorgen zu nehmen.

Auch das Energiesparpaket für die Landesverwaltung werde in der Bewältigung dieses Winters helfen, betonte der Ministerpräsident. Dabei sollen in der kommenden Heizperiode bis zu 15 Prozent Energie in der Landesverwaltung eingespart werden. Geplant ist ein Mix aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen: So soll etwa die Raumtemperatur in den Gebäuden in den kalten Monaten bei sitzender Tätigkeit auf 20 Grad gesenkt werden. „Das ist ein riesiger Schritt und der wird sehr hilfreich sein in der Bewältigung dieses Winters.”

Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) kündigte an, dass die Eckdaten des Doppelhaushalts 2023/24 in der nächsten Woche vorgestellt werden sollen. Das Zahlenwerk sei in den ersten 100 Tagen der Amtszeit des neu gewählten Ministerpräsidenten Rhein erarbeitet worden. Das Kabinett habe dem Zahlenwerk bereits zugestimmt. Im Oktober soll der Doppelhaushalt dann im hessischen Landtag beraten werden.

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