DÜSSELDORF. Führungskräfte der Fraktionen kassieren auch im NRW-Landtag hohe Extra-Gehälter. Ganz weit oben in der Gehalts-„Hitparade“ steht SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft, die ihre monatlichen Bezüge aus Diäten und Fraktionszulage im Internet mit „13 200 Euro netto“ angibt. Das entspricht einem Ministergehalt in NRW.

Der Steuerzahlerbund vermisst eine gesetzliche Regelung für die Sonderzahlungen an Führungskräfte der Fraktionen. Der Landtag wies die Kritik aber jetzt entschieden zurück: Laut Abgeordnetengesetz (§ 16) dürfen Fraktionen selbst über die Höhe der Vergütung für Sonderaufgaben entscheiden. Der massive Vorwurf des Steuerzahlerbundes, dass sich Fraktionen „unter dem Mantel der Verschwiegenheit“ zusätzliche Zahlungen genehmigen, trifft nicht zu.

Zwar legen nicht alle ihre Bezüge im Internet offen wie Kraft. Doch auch die anderen Fraktionen geben Einblick in ihr Gehaltsgefüge. So erhalten alle 187 Landtagsabgeordneten Diäten von rund 9600 Euro im Monat. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl kassiert zusätzlich 4750 Euro Funktionszulage - und verzichtet damit auf einen Teil der von der CDU-Fraktion zugebilligten 9000 Euro Zulage. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Biesenbach kassiert von der Fraktion 4500 Euro zusätzlich im Monat, die sieben Fraktionsvizes 2000 Euro extra.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke verdient 6000 Euro im Monat extra, sein Geschäftsführer Ralf Witzel 4000 Euro, die beiden FDP-Fraktionsvizes 2000 Euro. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann gibt sich mit einer Funktionszulage von 1300 Euro sparsam, ihre beiden Stellvertreter erhalten 400 Euro extra. Fraktions-Geschäftsführer Johannes Remmel wird mit 1100 Euro im Monat für Mehrarbeit honoriert.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Carina Gödecke schneidet da deutlich besser ab. Sie werde in etwa mit einem zusätzlichen Gehalt einer Gruppenleiterin im Ministerium (B 4 - Grundgehalt rund 6400 Euro) bezahlt, hieß es. Auf die Oppositionsfraktion SPD kommt allerdings eine Menge Mehrarbeit zu, weil sie den Apparaten der Ministerien im Polit-Alltag Paroli bieten muss.