Rhein-Erft – Der Kreisausschuss hat die Einstellung des von den Grünen vorgeschlagenen selbstständigen ÖPNV-Beraters Christian Schirmer als neuen Amtsleiter einstimmig abgesegnet - unter dem Vorbehalt, dass der Personalrat zustimmt. Und der sagt bei vollem Mitbestimmungsrecht Nein.
Personalratsvorsitzender Mathias Heller bestätigt, dass er eine Erörterung gemäß Personalvertretungsgesetz angestrengt hat, möchte sich aber zu einem laufenden Verfahren nicht äußern. Schon im Vorfeld der Entscheidung hatte der Personalrat gegenüber dem Landrat den Vorwurf erhoben, Betriebsvereinbarungen seien nicht eingehalten worden.
Die SPD-Fraktion sieht den Verlauf des Verfahrens ebenfalls kritisch. Obwohl sie Schirmer für den geeigneten Bewerber hält, hat sie sich deshalb bei der Abstimmung im Kreisausschuss der Stimme enthalten.
„Das Grundproblem ist immer dasselbe“, sagt CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Willi Zylajew, „wenn ein Beamter der Kreisverwaltung Konkurrenz von außen bekommen soll, spielt der Personalrat nicht mit.“ Welche Auswirkung das habe, müsse man abwarten.
Da erwartet Grünen-Sprecher Elmar Gillet einen langen Weg durch die Instanzen. „Für uns kommt das nicht überraschend. Wir vermuten, dass man die Einstellung torpedieren wird bis hin zur Konkurrentenklage.“
Auch die Verwaltung möchte sich in Personalangelegenheiten nicht äußern, erklärt aber das weitere Verfahren: Zunächst stehe ein Gespräch zwischen der Personalleitung und dem Personalrat an. Bringe das kein Ergebnis, werde die Einigungsstelle angerufen. Dort träfen sich dann je drei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter unter dem Vorsitz eines neutralen Richters, im Rhein-Erft-Kreis ein Amtsgerichtsdirektor im Ruhestand, der letztlich eine verbindliche Entscheidung fällen werde.
Einem unterlegenen Mitbewerber steht unabhängig davon der Weg einer Konkurrentenklage offen.
Den Bediensteten der Kreisverwaltung droht demnächst weiteres Ungemach von außen: Ab heute sind die Stellen für ein Traineeprogramm der Kreisverwaltung öffentlich ausgeschrieben. Vier Hochschulabsolventen - jede der vier Kreistagsfraktionen kann einen Bewerber vorschlagen - sollen ohne Übernahmegarantie die Chance bekommen, sich als Führungsnachwuchs zu beweisen. Für Unruhe unter den Beamten, die sich Hoffnung auf eine Beförderung machen, sorgt auch die angekündigte Übernahme von 16 Volljuristen, die zurzeit bei der ARGE als Sachbearbeiter beschäftigt sind. Einmal in Diensten des Kreises könnten auch sie möglicherweise Anspruch auf höher dotierte Stellen erheben und zur unliebsamen Konkurrenz werden.