Wiesbaden – Die Landtagsopposition hat von Hessens Regierung mehr Investitionen in Krankenhäuser gefordert. Das Land vernachlässige hier seine gesetzliche Aufgabe zur Finanzierung der Investitionen seit mehr als 20 Jahren, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer am Mittwoch im Parlament in Wiesbaden. Der Investitionsbedarf liege bei 430 Millionen Euro, während nur 280 Millionen getätigt würden. „Und davon zahlt das Land originär 18,4 Millionen Euro.” Alles andere zahlten die Kreise, Städte und Gemeinden.

„Ausreichend Investitionsmittel sind die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der hessischen Krankenhäuser. Dafür muss die Landesregierung ausreichend Landesmittel in die Hand nehmen, um die Grundlage für die beste Versorgung mit bester Qualität zu legen”, verlangte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Yanki Pürsün. Auch Claudia Papst-Dippel, Sprecherin für Gesundheitspolitik der AfD-Fraktion, forderte das Land auf, hier seine Verpflichtung besser zu erfüllen.

„Mindestens 150 Millionen Euro an Investitionsmitteln fehlen den hessischen Krankenhäusern auch im Jahr 2022”, rechnete Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, vor. Die Zusage von Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne), bis 2023 die Investitionskosten vollständig landesseitig abzusichern, bleibe leider nur ein nicht eingelöstes Versprechen. Klose erwiderte, das Land habe die Investitionsförderung in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert. „Die Krankenhausfinanzierung in Hessen steht auf soliden Füßen.”

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