Wiesbaden – Die Landtagsopposition von SPD und FDP will mit einer Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof verhindern, dass die Spitze des Landeskriminalamtes (LKA) künftig mit einem politischen Beamten besetzt wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph und FDP-Innenexperte Stefan Müller stellten den Normenkontrollantrag am Mittwoch in Wiesbaden vor. Ein Ende 2021 im Landtag beschlossenes Gesetz ist nach ihrer Ansicht verfassungswidrig. Das habe ein Gutachten des Berliner Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis bestätigt.

Politische Beamte können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, auch ohne Begründung. Die AfD-Fraktion hatte gegen das Vorhaben der Landesregierung bereits eine Klage beim Staatsgerichtshof in Wiesbaden eingereicht. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte bei der Verabschiedung des Gesetzes betont, es sei wichtig, dass der oberste Verantwortliche für die Kriminalitätsbekämpfung im Land mit den politischen Zielen der Regierung übereinstimme.

Rudolph betonte dagegen, das LKA müsse als Fachbehörde unabhängig von der Regierung arbeiten. An seine Spitze gehörten Laufbahnbeamte, die sich durch Können und Leistung qualifiziert hätten. Im LKA solle Polizeiarbeit gemacht werden und keine Politik, ergänzte Müller und erklärte, in keinem anderen Bundesland sei die LKA-Spitze mit politischen Beamten besetzt.

Die Fraktionen von SPD und FDP regen in ihrem Antrag zusätzlich eine Überprüfung an, ob der Status der hessischen Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungskonform ist. Müller verwies auf einen aktuellen Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster, wonach die politische Unabhängigkeit von Polizeibehörden von besonderer rechtsstaatlicher Bedeutung sei.

Der Verfahrensbevollmächtigte Battis mahnte: „Der Landesgesetzgeber darf das Institut des politischen Beamten nicht beliebig ausdehnen.” Es gebe immer wieder Fälle, dass Einstellungen „nur nach Parteibuch” erfolgten. Dies seien jedoch Ausnahmen.

© dpa-infocom, dpa:220913-99-746401/3 (dpa/lhe)