WIPPERFÜRTH – Die letzte Ratssitzung unter Vorsitz von Bürgermeister Forsting dauerte nur gut anderthalb Stunden, die Tagesordnung war übersichtlich und im Anschluss wollte sich Forsting nach zehn Jahren als Bürgermeister und nach mehr als 13-jähriger Tätigkeit für die Stadt mit einem Umtrunk bedanken und verabschieden.
Doch die Sitzung begann mit einem Paukenschlag. Bei der Einwohnerfragestunde meldete sich Joachim Mutz. „Darf die Verwaltung ungestraft die Unwahrheit sagen?“ fragte er. Konkret beschuldigte er Dezernent Volker Barthel: „Ich bin belogen worden. Das ist nicht schlimm, aber auch Sie als Mandatsträger sind belogen worden“, so der ehemalige städtische Mitarbeiter. Die Antwort, die Volker Barthel in der vorigen Ratssitzung auf seine Einwohnerfrage zur Niederschlagswassergebühr gegeben habe, sei falsch. Barthel habe das Landeswassergesetz eigenartig ausgelegt. Seine Fragen seien überhaupt nicht beantwortet worden. Er wolle mit seinen Vorschlägen die Stadt vor dem Gebührenchaos bewahren, so Mutz. Er forderte, dass man niemand von der Kanalanschlusspflicht befreien dürfe.
„Ob das eine Lüge ist, wird ein Verfahren bei der Bezirksregierung zeigen“, sagte Bürgermeister Forsting. Es werde erfahrungsgemäß nicht sofort eine Entscheidung geben, sondern die Vorwürfe würden bis ins Details aufgeklärt. Weiter wollte Mutz wisse, wie der Stand der Dienstaufsichtsbeschwerde sei, die er gegen Forsting gestellt hatte. Das Verfahren laufe ordnungsgemäß, erwiderte dieser. Zudem verlas Joachim Mutz ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, das er auf eine (eingestellte) Anzeige gegen Forsting bezüglich der Anwesenheit von Polizei bei einer Ratssitzung erhalten hatte.
Die Anregung von Mutz zur Änderung der Entwässerungssatzung lehnte der Rat einstimmig ab. Frank Mederlet (SPD) forderte, die Stellungnahme der Stadt an den Städte- und Gemeindebund zu schicken: „Der Vorwurf der Lüge darf nicht im Raum stehen bleiben“. Harald Koppelberg (UWG) betonte, dass man sich monatelang intensiv mit der Satzung beschäftigt habe. Es sei unklug, die Satzung wieder umzumodeln. „Ich verstehe die Welt nicht mehr, sagte Peter Brachmann (SPD). „Wir haben das Verursacherprinzip nach vorne gestellt“. Eine Berechnung nach Größenkategorien, wie sie Mutz vorgeschlagen hat, würde das Solidaritätsprinzip über den Haufen schmeißen. Auch Gerd Kohlgrüber (CDU) sagte, dass der Rat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt habe und die Satzung so bleiben solle.
Volker Barthel befindet sich zur Zeit in Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Stadt will nun mit einer Unterlassungserklärung gegen Mutz erreichen, dass dieser den Vorwurf der Lüge öffentlich nicht mehr wiederholen darf.