Steuern/Finanzen
Bezieher hoher Einkommen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent steigen - ab einem Einkommen von 100 000 Euro für Ledige (bisher rund 53 000)und 200 000 Euro für Verheiratete. Bekräftigt wird die Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen.Die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) soll von 25 auf 32 Prozent steigen. Bringt das nicht die erwünschten Einnahmen, will die SPD innerhalb von drei Jahren zu der alten Regelung zurück, nach der Kapitalerträge wie Einkommen dem gleichen Steuersatz unterliegen.
Direkte Demokratie
Die SPD plädiert für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen.
Familie/Kinder
Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.
Bildung
Die SPD will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen um 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund 10 Milliarden Euro an die Länder zahlen. Die andere Hälfte soll durch Wiedereinführung der Vermögensteuer aufgebracht werden.
Arbeit
In der Arbeitsmarktpolitik drängt die SPD auf mehr unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Das Motto lautet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“ Die Partei will weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Rente
Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Bis zum Frühjahr 2012 soll eine SPD-Kommission Vorschläge für das langfristige Rentenniveau machen.
Gesundheit
Mit der Bürgerversicherung will die SPD die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf ihre Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 Prozent (bislang 8,2) der Bruttobezüge zahlen. Ärzte sollen unabhängig vom Kassenstatus für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.
Energie/Umwelt
Im Zuge der Energiewende will die SPD durch mehr Wettbewerb den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken und die Stadtwerke stärken.
Innen/Recht
Wie die Grünen will auch die SPD das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll zugelassen werden.(dpa)