Wiesbaden – Hessen sucht weiter einen Polizeibeauftragten. Nach Angaben des hessischen Landtags ist die Stelle weiter vakant. Der Landtag hatte 2020 beschlossen, dass die Stelle eines Bürger- und Polizeibeauftragten geschaffen werden soll. Er soll als unabhängige Instanz im Konfliktfall zwischen Bürgern und der Polizei vermitteln und auch als Vertrauensperson für polizeiinterne Auseinandersetzungen dienen. Eigentlich sollte die Stelle Anfang 2022 erstmals besetzt werden. Aber der dafür vorgesehen Kandidat, der Kriminologe Rafael Behr, sagte im vergangenen Oktober aus gesundheitlichen Gründen ab.

Darüber hinaus gibt es in Hessen nach Recherchen der Deutsche Presse-Agentur 16 Landesbeauftragte, die vom Kabinett ernannt werden und 2, die vom Landtag gewählt werden. Dazu kommen seit 2018 drei Regionalbeauftragte. Sie waren kürzlich Gegenstand einer Kleinen Anfrage. Aus der Antwort von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) geht hervor, dass die drei 2021 insgesamt knapp 5400 „Kontakte” mit Politikern, Vereinen, Institutionen und Bürgern hatten. Hinz sieht sie als „Kümmerer”. Sie informieren vor allem über Förderprogramme, Wettbewerbe und Aufrufe, mit denen die Kommunen Geld bekommen können.

Der Bund der Steuerzahler Hessen will kein „Pauschalurteil” zu den Beauftragten abgeben: Man müssen sich jeden Einzelfall im Detail anschauen, sagt der Vorsitzender des Steuerzahlerbundes, Joachim Papendick, der Deutschen Presse-Agentur.

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