Wiesbaden – Im hessischen Landtag herrscht fraktionsübergreifend Fassungslosigkeit und große Sorge angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verurteilte am Donnerstag den Militäreinsatz mit scharfen Worten. „Es ist ein Tag der Schande, ein Tag, der die Weltgeschichte verändern wird”, sagte er in Wiesbaden. „Wir konnten uns das nicht vorstellen und vor allen Dingen wollten wir es uns auch nie vorstellen, dass mitten in Europa im Jahre 2022 Krieg herrscht.”

Zu allererst gälten seine Gedanken den Menschen in der Ukraine, sagte Bouffier. Der Regierungschef erinnerte an die rund 10 000 Menschen aus der Ukraine, die in Hessen leben. „Vielleicht müssen und können wir helfen, dass Menschen zu uns kommen”, sagte er. „Eigentlich waren wir heute alle darauf eingestellt, dass Weiberfastnacht ist”, sagte der Ministerpräsident. „Es kommt einem ganz komisch vor.”

Bouffier sagte mit Blick auf die Zerschlagung der damaligen Tschechoslowakei durch das nationalsozialistische Deutschland: „An diesen Tagen habe ich oft gedacht an 1938.” Kurze Zeit später habe das größte Verbrechen, der größte Krieg aller Zeiten begonnen. „Ich kann nur hoffen, dass diesmal es gelingt, dass wir keine Illusion haben, aber doch vielleicht die Chance besteht, einen Zustand des Nicht-Krieges zu erreichen.”

Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sagte: „Für dieses völkerrechtswidrige Handeln des russischen Präsidenten Wladimir Putin gibt es keinerlei Rechtfertigung.” Putin setze leichtfertig und vorsätzlich die seit Jahrzehnten gültige europäische Friedensordnung aufs Spiel und gefährde unzählige Menschenleben. „Er muss an den Verhandlungstisch zurückkehren”, forderte Rhein. Für Brandstifter und Marodeure sei in Europa kein Platz.

Als Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk wurde die ukrainische Flagge am Parlament in Wiesbaden gehisst. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine”, erklärte Rhein.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Günter Rudolf, sprach von „einer Bewährungsprobe für die Demokratie” in Europa. „Für den Dialog darf es nie zu spät sein”, forderte er. Putin sei ein Aggressor, der das Völkerrecht mit Panzern niederwalzen lasse. „Ich hoffe, dass die Weltgemeinschaft entschlossen und konsequent auf die russische Aggression reagiert, bis Putin bereit ist, die internationalen Regeln wieder anzuerkennen und seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen”, erklärte Rudolf. „Dieser Krieg muss gestoppt werden, ehe er zu einem Flächenbrand wird.”

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner warnte, das europäische Zusammenleben stehe auf dem Spiel. Nun brauche es eine klare Antwort auf die Aggression der russischen Führung. „Der Krieg, die schlimmste Geißel der Menschheit, ist zurück in Europa”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. Es sei ein Krieg, der vor allem die Ukraine, aber letztlich alle Menschen in Europa bedrohe. „Die NATO ist unsere Lebensversicherung.”

Der Frankfurter Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, bat Deutschland und Europa in einer Rede vor den Abgeordneten um Hilfe. Das Land warte und hoffe sehr auf weitere Defensivwaffen, sagte er. Die Ukraine wolle ihr Land, ihr Volk, aber auch Europa verteidigen, erklärte er. Als Unterstützung für die Ukraine müssten die Sanktionen gegen Russland fortgesetzt werden. Russland müsse beispielsweise vom internationalen Bankverkehr ausgeschlossen werden.

Kostiuk forderte außerdem eine „volle Isolation Russlands von allen Formaten”, etwa der Uno. Wichtig für die Ukraine sei auch finanzielle Unterstützung. Der Generalkonsul bat zudem um humanitäre Hilfe. Wie diese genau aussehen könne, werde man bald wissen.

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