Euskirchen – Tierschützer vergessen nichts. Wer das nicht berücksichtigt, kann sich gewaltig in die Nesseln setzen. Derzeit bereitet derTierschutzverein Kall und Umgebung dem Veterinäramt und dem Landrat des Kreises Euskirchen eine gewaltige Menge Ärger. Bei der Bezirksregierung Köln haben die Tierschützer Anträge auf Einleitung von Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung von Kreisveterinär Dr. Jochen Weins, von Veterinärin Iris Groß und Landrat Günter Rosenke gestellt. Gleichzeitig wurde das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW um eine Untersuchung der Zustände im Kreis Euskirchen gebeten.
Die Tierschützer stellten der Rundschau die eingereichten Unterlagen zur Verfügung. Demnach wird auf 65 Seiten versucht, dem Kreis ein Fehlverhalten nachzuweisen – mit Fällen, deren Vorgeschichte teilweise fast zehn Jahre zurückreicht. Noch im Oktober hatten sich die Tierschützer massiv darüberbeschwert, wie das Veterinäramt mit Klagen über einen Landwirt aus dem Schleidener Höhengebiet umgehe. Dort hätten Tiere einen qualvollen Tod sterben müssen, das Veterinäramt jedoch schreite nur unzureichend ein.
"Irgendein Tierschutzverein kann gar nichts."
KreisveterinärWeins reagierte ungewöhnlich heftig auf die Vorwürfe der Tierschützer und bat die Rundschau ausdrücklich, seine Aussagen wiederzugeben: Das Handtuch zwischen dem Veterinäramt und den Tierschützern sei zerschnitten. „Die berufenen und fachkundigen Tierschützer sitzen im Veterinäramt. Wir haben das studiert und können Verhältnisse als einzige fachlich beurteilen, und irgendein Tierschutzverein kann gar nichts“, sagte er damals der Rundschau. Gestern war man beim Kreis hingegen weniger auskunftsfreudig. Pressesprecher Walter Thomaßen sagte, er habe mit Dr. Heinz Rosell, Geschäftsbereich II Recht und Ordnung, sowie mit Kreisveterinär Dr. Jochen Weins gesprochen. Offiziell sei man über die Vorwürfe noch gar nicht in Kenntnis gesetzt worden, so Thomaßen.
Die Rechtsabteilung des Kreises werde nur dann eine Stellungnahme abgeben, wenn man offiziell kontaktiert worden sei. Der so genannte Dienstweg müsse schließlich eingehalten werden.Weins Äußerungen der Vergangenheit brachten die Tierschützer auf die Barrikaden. „Der Amtsveterinär schreckt offensichtlich noch nicht einmal davor zurück, sämtliche Tierschutzvereine und deren gemeinnützige Arbeit zu brüskieren. So verwundert es nicht, wenn eine überwältigende Zahl von Tierschützern, Organisationen und Einrichtungen kreisweit eine Amtsenthebung fordert“, heißt es im Schreiben.
Landrat trägt Mitverantwortung
Wie der Tierschutzverein Kall gestern mitteilte, blieb der Rundschau-Artikel nicht ohne Folgen. Markus Schmitz-Bongard vom Tierschutzverein Kall sagte, es hätten sich daraufhin jede Menge Leute mit weiteren Verstößen bei ihnen gemeldet. „Wir hatten nicht erwartet, dass das ein solches Ausmaß annehmen könnte.“ Unter anderem listen die Tierschützer akribisch genau Fälle in Kleinbüllesheim, Dreiborn, Hollerath, Schönau und Freilingen auf, in denen das Veterinäramt ihrer Meinung nach viel zu nachsichtig mit Tierhaltern umgegangen sein soll.
Die Tierschützer erwarten, dass Weins „diesen Job nicht mehr weitermachen sollte“. Und Landrat Rosenke trage eine gewichtige Mitverantwortung. Er könne nicht sagen, er habe nichts gewusst, weil er auch von den Tierschützern genauestens informiert worden sei. Ob man zusätzlich strafrechtliche Schritte einleite, hänge davon ab, wie die Fachaufsicht die Problematik beurteile. „Das behalten wir uns vor, wir müssen aber eins nach dem anderen machen“, sagte Schmitz-Bongard.
Umfangreiche Vorwürfe brauchen Zeit
Interessante Aussagen machte gestern das Landesamt in Recklinghausen. Pressesprecher Eberhard Jacobs sagte, das Amt sei lediglich für die Fachaufsicht zuständig. „Wir werden uns das sehr genau angucken müssen“, sagte Jacobs. Dass in dieser Fülle Material vorgelegt werde, sei ein Novum. „Da ist außerordentlich viel zu prüfen“, sagte Jacobs. Zahlreiche Einzelfälle müssten unter die Lupe genommen werden. „Aufgrund des großen Umfangs werden wir uns das vor Ort angucken. Alles andere hilft nicht weiter.“ Diese Klärung des Sachverhalts werde relativ kurzfristig erfolgen. Die Fachaufsichtsbehörde werde später eine Stellungnahme abgeben, die möglicherweise Handlungs-Konsequenzen nach sich ziehe. Dienstrechtlichen Fragen gehe das Landesamt allerdings nicht nach.
Auch aus dem Hause der Regierungspräsidentin Gisela Walsken war gestern einiges zu erfahren. Zwar ging die Kaller Beschwerde bereits bei der Bezirksregierung ein, im Fachreferat, so Pressesprecherin Christina Koentje, war der Vorgang gestern jedoch noch nicht bekannt. Sie stellte jedoch klar, dass die Regierungspräsidentin keinerlei Zuständigkeiten in Sachen Veterinärrecht habe. Bei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Mitarbeiter sei der Kreis Euskirchen selbst zuständig. Vorgesetzter des Kreisveterinärs sei der Landrat. Formal sei ohnehin keine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat möglich, weil dieser ja eingewählter Hauptverwaltungsbeamter sei und höchstens wieder abgewählt werden könne. Die Rechtsaufsicht der Regierungspräsidentin werde den Landrat nun anhören. Bei einem Rechtsverstoß könne man ihn auffordern, diesen zu beseitigen oder anders zu entscheiden.
Landrat Günter Rosenke war gestern beim Landkreistag in Düsseldorf. Über seinen persönlichen Referenten Anno Zilkens ließ er ausrichten, dass man offiziell vom Landesamt noch nicht kontaktiert worden sei, also keine Auskünfte geben könne. Die Vorwürfe seien dermaßen umfangreich, dass man schon einige Zeit benötigen werde, um darauf einzugehen.