HENNEF. Das Rathaus wird auch in Zukunft Rathaus heißen. Einiges ändert sich allerdings in der Struktur der dort arbeitenden Stadtverwaltung. Bürgermeister Klaus Pipke und CDU-Fraktionschef Ralf Offergeld stellten gestern der Presse ihre Ideen für eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) vor, in die Teile der Verwaltung ausgegliedert werden sollen. Verlierer sind der Technische Beigeordnete Fabian Schmidt (44) und der Finanzbeigeordnete Lutz Urbach (40). Den zwei Wahlbeamten, beide CDU-Mitglied, räumt das von der CDU-Fraktion bereits gebilligte und an die anderen Fraktionen zur Beratung gegebene Konzept keine Zukunft im Hennefer Rathaus ein.
Die AöR soll am 1. Januar 2008 zeitgleich mit dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement an den Start gehen, der Stadtrat am 22. Oktober den Beschluss dafür fassen. In die Anstalt übergeführt werden voraussichtlich der Bauhof, das Abwasserwerk, der Stadtbetrieb Tiefbau und der Bereich Liegenschaften aus dem Eigenbetrieb Stadtentwicklung. Etwa ein Drittel der 360 städtischen Beschäftigten sind betroffen. Alle, betonte Pipke, blieben bei voller Tariftreue Beschäftigte der Stadt. Die AöR werde kein eigener Arbeitgeber, was auch für Neueinstellungen gelte. Auch werde kein Personal abgebaut.
Zu einer effektiven, schlagkräftigen und schlanken Verwaltung soll die betriebswirtschaftlich arbeitende AöR führen. Schon im ersten Jahr erwartet Pipke Kosteneinsparungen im sechsstelligen Bereich. Synergieeffekte ergäben sich beispielsweise durch die Bündelung des Kaufmännischen in einer Abteilung. Weniger Fremdvergaben seien nötig, wenn nach Abschluss der Kanalisierung Kapazitäten beim Abwasserwerk frei würden. Als Leiter der AöR ist der frühere Kaufmännische Leiter des Abwasserwerks und jetzige Hauptamtsleiter Klaus Barth (parteilos) im Gespräch. Er soll einen 5-Jahresvertrag und ein Gehalt erhalten, das dem eines Beigeordneten entspricht (B 2). Eine Controller-Stelle soll ausgeschrieben und nach CDU-Vorstellung mit einem Externen besetzt werden. Die Funktion des Aufsichtsrats soll zunächst der Ältestenrat übernehmen. Außerdem wird der Stadtrat die AöR überwachen, maßgebliche Entscheidungen fällen weiterhin der Rat und seine Fachausschüsse. Pipke: Wir schaffen kein Paralleluniversum.
Die Trennung von Schmidt und Urbach jeweils zum Ende ihrer Amtszeit - 30. Juni 2008 bzw. 31. März 2009 - begründeten Pipke und Offergeld ausschließlich mit der Neuordnung. Menschlich sei das nicht leicht gefallen. Offergeld: Schön ist anders. Mit beiden habe man sehr gut und kollegial zusammengearbeitet, beide schätze man fachlich. Die verbleibenden Ämter seien jedoch für ein Dezernat zu wenig, die Weiterbeschäftigung auf Versorgungsposten nicht zu rechtfertigen. So will Pipke Stadtplanung, Bauordnung und Umwelt sowie Finanzsteuerung, Kassen- und Steueramt in sein Dezernat übernehmen, während das Jugendamt an den Ersten Beigeordneten Günter Meyer zurückfällt.
Nicht die Richtigen seien Schmidt und Urbach für den AöR-Vorstand, der im Betriebswirtschaftlichen sattelfest sein müsse. Auch der Posten von Meyer, der im September 2010 die Pensionsgrenze erreicht, habe ein anderes Anforderungsprofil. Ich hätte gern eine weitere Amtsperiode gemacht, sagte Schmidt, der vor 14 Jahren bei der Stadt angefangen hat, der Rundschau. Abgesägt fühle er sich nicht. Ich bin von der Entwicklung überrascht worden, sagte Lutz Urbach. Ich arbeite sehr gern für die Stadt Hennef und ihre Bürgerinnen und Bürger, nach meiner Meinung auch gut und erfolgreich. Ich werde meine Aufgaben weiter voller Engagement erledigen.