Wiesbaden – Der Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird sich erstmals im neuen Jahr an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) im hessischen Landtag treffen. Dabei werden unter anderem ein Mitarbeiter des Ordnungsamts in Kassel und eine Richterin des Verwaltungsgerichts in Kassel öffentlich befragt. Im Fokus steht die Erteilung einer Waffenbesitzkarte an Markus H.. Dieser war in dem Mordprozess wegen Beihilfe angeklagt, wurde aber letztlich nur wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Der Ausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten, geplant sind Termine bis zum Frühjahr 2023. Der CDU-Politiker war 2019 erschossen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den Täter Stephan Ernst vor einem Jahr wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ernst den Politiker aus rechtsextremen Motiven erschoss.

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