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ZitateUnion, FDP und der Mindestlohn

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Schwarz-Geld und der Mindestlohn? Merkel startet erneut einen Kurswechsel. (Bild: dpa)

„CDU, CSU und FDP bekennen sich zur Tarifautonomie. Sie ist ein hohes Gut, gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ (Aus dem Koalitionsvertrag der 17. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und FDP)

„Mindestlohn und Lohnuntergrenze sind das Gleiche. Wir sagen nur Lohnuntergrenze, weil beim Wort Mindestlohn viele in der Union Pickel kriegen.“ (Sachsens CDA-Landeschef Alexander Krauß am 18.9.2011 im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa)

„Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden.“ (CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am 12.9.2011 im „Spiegel“. Noch am selben Tag lässt sie eine Sprecherin dementieren: „Das steht nicht zur Debatte momentan.“)

„Ich habe einen Horror davor, dass die Politik demnächst bei jeder Landtagswahl über Mindestlöhne und die Höhe von Mindestlöhnen diskutiert. Das führt dazu, dass viele, viele Arbeitsplätze wegfallen.“ (Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am 21.2.2010 in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“)

„Wer trotz einer Arbeit einen zu niedrigen Lohn erzielt, sollte eine attraktive Aufstockung vom Staat erhalten.“ (Der damalige CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am 21.2.2010 in der „B.Z. am Sonntag“)

„Mindestlöhne bleiben maximaler Unsinn, weil sie Arbeitsplätze gefährden.“ (Der damalige FDP-Vize Rainer Brüderle am 22.8.2009 in der „Leipziger Volkszeitung“)

„Wir glauben, hier würden wir Barrieren aufbauen, wo Menschen sonst den Einstieg in einen Aufstieg für ihr Leben finden könnten.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im TV-Sender N24 am 2.7.2008 zu den möglichen Folgen eines allgemeinen Mindestlohns)

„Mindestlohn für alle, mehr Lohn für alle, Friede, Freude, Eierkuchen - das ist in der Regel nicht die richtige Position, sondern eine differenzierte Herangehensweise erweist sich in der Regel als erfolgreicher.“ (Niedersachsens früherer Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am 28.11.2007 im Sender n-tv.)

„Wenn der Staat die Löhne festsetzt, ist der nächste Schritt, die Preise festzusetzen. Das ist ähnlich wie in der DDR, bloß halt ohne Mauer.“ (Der ehemalige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am 5.12.2007 im Fernsehsender n-tv zur Einführung eines Post-Mindestlohnes.

„Klar ist: Einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn wird es mit uns nicht geben, da er Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten würde.“ (Der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 11.3.2007 in der „B.Z. am Sonntag“)

„Wenn man eine Konkurswelle im Osten erzeugen will, dann sollte man einen Mindestlohn per Gesetz festlegen.“ (Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, damals noch Wirtschafts-Staatsekretär, am 17.11.2004 in der „Berliner Zeitung“)