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Zwölf Jahre das Kindergeld doppelt kassiert

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LOHMAR / BONN. Kindergeld doppelt kassiert? Mit vielen Worten versuchte das Ehepaar aus Lohmar diesen Vorgang zu verteidigen: Dass ihnen das Geld für ihre erste Tochter doppelt bewilligt wurde, sei ihnen „durchgegangen“, keinesfalls hätten sie zielgerichtet versucht, die Behörden zu betrügen. Der Bonner Amtsrichter aber formulierte gleich, was er dachte: „Sie wollen mir doch nicht ernsthaft weismachen, dass ihnen Monat für Monat ein Betrag von rund 300 Euro mehr zugeflogen ist - und keiner von ihnen beiden hat es bemerkt?!“ Zwölf Jahre lang hatten die Eheleute das Kindergeld doppelt kassiert. Am Ende waren es mehr als 20 000 Euro, die ihnen zu viel gezahlt worden waren.

Kurz nach der Geburt ihrer Tochter hatten die Eltern zeitgleich zwei Anträge gestellt, die sie auch beide gemeinsam unterschrieben. Als Angestellter einer Dienstleistungsfirma beantragte der 48-Jährige das Kindergeld bei der Familienkasse in Bonn (damals hieß es noch „Kindergeldkasse des Arbeitsamts“); die Mutter - im öffentlichen Dienst angestellt - ging zu ihrer Behörde und stellte dort einen zweiten Antrag. Beide Eingaben wurden bewilligt. Erst durch Stichproben des Bundesrechnungshofes im Jahr 2008 flog der Fall auf: Damals wurden die Familienkassen mit den Kindergeld-Auszahlungen des öffentlichen Dienstes abgeglichen und der Betrug entdeckt. Das Amtsgericht verurteilte den Ehemann gestern wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung zu 8000 Euro Geldstrafe. Seine Ehefrau hatte zuvor bereits den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgezogen und kam mit 4800 Euro Geldstrafe davon.

Es sei schon dreist, begründete der Bonner Amtsrichter gestern das Urteil, zwei Anträge an verschiedenen Stellen abzugeben: „Das hat nichts mehr mit Leichtfertigkeit zu tun, sondern mit einer bewussten Steuerhinterziehung.“ Die Version, die Kontoeingänge seien von ihnen nicht bemerkt worden, nannte er komplett lebensfremd. Zudem gebe es auch im „Steuerbereich eine Mitteilungspflicht“, wenn zu viel gezahlt werde. Nur eines sprach für die Doppelkassierer: Als sie von der zentralen Bußgeldstelle der Familienkassen in Aachen 2008 die Mitteilung bekamen, haben sie sofort die in den letzten zehn Jahren kassierten 18 824 Euro (der Rest ist verjährt) zurückgezahlt. Sonst wäre die Strafe, so der Richter, weit höher ausgefallen.