Die von Gemeindekämmerer Nico Heinrich ins Spiel gebrachte Erhöhung der Grundsteuer B zur Konsolidierung des Alfterer Haushaltes von derzeit 750 Punkten auf einen Hebesatz von 1500 oder gar bis zu 1800 Punkten für die kommenden Haushaltsjahre schlägt weiterhin hohe Wellen – und das längst bundesweit.

Alfter hätte, käme es tatsächlich dazu, damit den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland: „Viele Bürger sind jetzt aufgewacht, käme es soweit, müssten manche auf einen Urlaub verzichten, andere könnten sich bei dieser Erhöhung buchstäblich nicht mehr die Butter auf dem Brot leisten“, betonte Gregor Andreas Geiger der Bonner Rundschau gegenüber. Als Geiger, der seit 30 Jahren mit seiner Familie in Alfter lebt, von den Plänen hörte, startete er „einfach mal“ vor ein paar Wochen eine Online-Petition. „Ich war davon ausgegangen, dass ich höchstens 50 Unterschriften bekommen werde“, so Geiger. Stand gestern waren es 6338 Unterstützter, allein 55 neue Unterzeichner kamen gestern hinzu.

Aus der Online-Aktion hat sich vor ein paar Tagen die Bürgerinitiative „Alfter gegen Grundsteuererhöhung“ formiert. „Aus ihrer Not heraus haben mich viele Leute angeschrieben, die ihr Anliegen sichtbar machen möchten“, erklärte Geiger. 30 Leute hatte er daraufhin angeschrieben und zu dem ersten Treffen eingeladen. Gekommen waren 70, darunter auch Vertreter der Ratsfraktionen: „Die Bürger sind aufgewacht.“

Aktivisten wollen Druck auf Verwaltung ausüben

Als „Sündenbock“ sehen Geiger und seine Mitstreiter vor allem Bürgermeister Rolf Schumacher (CDU) als Chef der Verwaltung und fordern daher einen drastischen Schritt: Die Abwahl Schumachers als Bürgermeister: „Wir möchten das als Bürger nicht mehr mitmachen.“ Druck machen wollen die Aktivisten auf die politischen Entscheidungsträger unter anderem mit einer großen Demo am 21. September vor dem Rathaus, bevor der Rat tagt. An dem Tag soll der Haushalt eingebracht werden.

Wichtig ist es Geiger und der Bürgerinitiative, dass sie als „loser, nicht parteipolitischer Zusammenschluss“ gesehen werden. Um den Gemeindeetat zu konsolidieren, haben sie klare Forderungen, unter anderem soll die Ausbauplanung für das Gymnasium „in engen Grenzen“ gehalten werden. Die Schule an sich stellt Geiger nicht in Frage, wohl aber stellt er die Frage in den Raum, ob sich Alfter so eine Schule bei der Haushaltslage leisten könne? Auch den Ausbau des Herrenwingerts oder die Anmietung des Alfterer Schlosses für die OGS-Unterbringung sieht er kritisch.

Reagiert auf den Unmut der Bürger hat nun die CDU Alfter. In einer Pressemitteilung erklärte deren Fraktionsvorsitzender Christopher Ehlert, dass nach Auffassung seiner Partei ein Hebesatz „von maximal 980 Punkten durchaus realistisch“ sei. Hierin seien sich Parteivorstand und die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Alfter nach diversen Gesprächen und Sichtungen der bisherigen Unterlagen, unter anderem aufgrund der Zwischenergebnisse der vom Rat eingesetzten Lenkungsgruppe, einig.

Pflichtaufgaben wie der Neubau nicht betroffen

Zur Erinnerung: Die vom Rat eingesetzte Lenkungsgruppe soll vorbereitend alle Ausgaben der Gemeinde auf den Prüfstand stellen. Sie besteht aus Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung. Die CDU tue alles dafür, dass der Hebesatz der Grundsteuer in einem noch sozial verträglichen Maß bleibe, auch wenn die Erfüllung der Pflichtaufgaben die Gemeinde an den Rand des Erträglichen geführt habe. „Wir brauchen einen Hebesatz, der bezahlbar ist und müssen auch an Familien, Alleinerziehende und manch eine Rentnerin und manch einen Rentner mit geringerem Einkommen denken“, so Christopher Ehlert, Vorsitzender der CDU Alfter und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat.

Ehlert weiter: „Machen wir uns nichts vor: Das bedeutet auch deutliche Ausgabereduzierungen, die mit der Zurückstellung von Projekten, wie beispielsweise Straßensanierungen, einhergehen muss.“ Jetzt gelte es, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen sozial verträglichem Hebesatz und Ausgabenreduzierungen für den anstehenden Haushalt 2024/2025 zu finden, ohne dabei die Gewerbetreibenden aus dem Blick zu verlieren. Nicht betroffen seien Pflichtaufgaben wie der Neubau und die Ausstattung der Feuerwehrgerätehäuser beispielsweise. Der ins Spiel gebrachten von 980 Punkten sei eine Zielmarke: „Wir wollten dreistellig und haben einmal alles grob durchgerechnet, das heißt nicht, dass wir diesen Wert am Ende erreichen vollen“, erklärte Ehlert auf Anfrage dieser Zeitung.

Was den Anbau des Gymnasiums anbetrifft, richtet sich Ehlerts Kritik auch Richtung Berlin und Düsseldorf: „Wir vor Ort in den Kommunen müssen den Kopf hinhalten, weil wir die Entscheidungen, die auf höheren Ebenen getroffen werden, ausbaden müssen. Mir fehlt dort das Augenmaß.“ So müssten für den Ausbau der Schule viele Vorschriften und Vorgaben erfüllt werden, auf die die Politik gerne verzichten würde, um den Haushalt zu schonen. Die CDU Alfter stelle sich in diesen schwierigen Zeiten ihrer Verantwortung: „Was wir jetzt brauchen, sind Lösungen und keine parteipolitischen ‘Schwarze-Peter‘-Spiele“. Wichtig ist Ehlert auch zu betonen, dass die im Raum stehenden 1500 Hebesatzpunkte nur eine Diskussionsgrundlage seien. In der öffentlichen Wahrnehmung werde der Eindruck erweckt, es sei alles schon entschieden. Käme es tatsächlich zu einem Hebesatz von 1500 Punkte, würde sich die Grundsteuergabe bei Gregor Geiger von 673 Euro pro Jahr auf 1346 Euro verdoppeln. Bei einem Hebesatz von 980 Punkten wären es 30 Prozent mehr: „Dabei ist neue Berechnung der Grundsteuerreform noch nicht einmal mit eingerechnet.“