Ein Thema seit Jahrzehnten

Wohnungen im Selhof Süd zu bauen ist schon seit Jahrzehnten ein Thema in der Stadt Bad Honnef. In den 60 Jahren sollten dort sieben bis acht Stockwerke hohe Mietshäuser errichtet werden, daraus wurde nichts. In den 90ern gab es einen städtebaulichen Wettbewerb, dessen Ergebnisse aber ebenfalls nicht umgesetzt wurden. Insgesamt hat es mindestens fünf Anläufe gegeben, das Vorhaben in einen Bebauungsplan zu fassen und auch umzusetzen. In der für heute, 10. November, 18 Uhr, anberaumten Sondersitzung des Planungsausschusses der Stadt wird wohl das neueste Kapitel der Saga im Sand verlaufen.

CDU-Sprecher sieht historische Chance schwinden

„Ich ärgere mich richtig“, sagt der baupolitische Sprecher der CDU Bad Honnef, Jerald Birenfeld. Er sieht eine historische Chance für die Stadt schwinden. Das 28 Hektar große Areal sei im ganzen Rheinland das größte als Allgemeiner Siedlungsbereich ausgewiesene Gebiet. Besonders ärgerlich sei die Entwicklung „vor dem Hintergrund der Wohnungsnot überall“.

Vielversprechender Start mit NRW.Urban

Dabei war alles so vielversprechend gestartet. Im Juni 2022 wurde beschlossen, der NRW.Urban beizutreten, einer Gesellschaft des Landes, die Kommunen bei komplexen städtebaulichen Projekten unterstützt. Dazu beantragte man Aufnahme in das Landesprogramm „Kooperative Baulandentwicklung“, heute umbenannt in Go4Wohnen. Im Februar 2024 wurde dann der nächste Schritt eingeleitet und die Stadt beauftragte NRW.Urban, mit Hilfe externer Dienstleister eine Voruntersuchung für das Projekt durchzuführen. Daraus hätte sich eine sogenannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ergeben können, ein strengen gesetzlichen Regeln unterliegender Prozess.

Hürde Eigentumsverhältnisse

Die Voruntersuchung sollte vor allem auf die wahrscheinlich größte Hürde bei der Umsetzung abzielen. Denn das Areal ist geteilt in rund 480 Flurstücke, die wiederum rund 237 verschiedenen Personen oder Eigentümergemeinschaften gehören. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme hätte der Stadt die Grundlage gegeben, diese Grundstücke zu einem festen Preis (dem Wert vor der Entwicklung) zu kaufen oder bei Weigerung des jeweiligen Besitzers weitere Maßnahmen zu ergreifen. Das hätte im äußersten Fall sogar bis hin zur Enteignung gehen können.

Allgemeinwohl nicht nachweisbar

Was so hoffnungsvoll begann, ist nun aber an den Anforderungen gescheitert, die ebenfalls im Gesetz geregelt sind. Problematisch ist vor allem der Nachweis, dass das Projekt für das Allgemeinwohl erforderlich ist. Eine unabhängig beauftragte Studie hat untersucht, inwiefern der Bedarf an Wohnungen in Bad Honnef auch ohne dieses Projekt gedeckt werden kann. Nach dem prognostizierten nur sehr geringen Bevölkerungszuwachs und der kaum steigenden Nachfrage nach Wohnraum wird es allerdings genügen, wenn bereits geplante Vorhaben umgesetzt werden. Insofern lässt sich keine Notwendigkeit für das Allgemeinwohl ableiten.

Bedenken des Regionalforstamts

Ein weiterer Problempunkt liegt in einer Stellungnahme des Regionalforstamts Rhein-Sieg-Erft. Dieser zufolge bestehen zum Teil erhebliche Bedenken gegen eine Bebauung einiger Teile der Grünfläche. Eine Kompensation durch Neupflanzungen an anderem Ort sei demnach für rund 13 Hektar nicht möglich.

Stadtbetriebe Siegburg

Haufeld Siegburg: Bauprojekt soll ohne Tiefgarage starten

Von

Tim Schneider

Merken

Merken

Birenfeld kündigt kritische Nachfragen an

Birenfeld wird sich wohl zähneknirschend dem Urteil der Experten beugen. Aber er kündigt kritische Nachfragen an. Er glaubt, dass die Prognose die reale Situation nicht widerspiegelt. Die Bevölkerung wachse nur deswegen nicht, weil alle Wohnungen vermietet sind. „Was vermietbar ist, geht auch weg. Wir sind schlicht voll.“ Wenn 2028 die Alanus-Hochschule nach Bad Honnef zieht, würde das nur schlimmer. (ms)