Anwohner wollen mitredenStreit um Ausbau der Offenbachstraße geht weiter
Auf einem Teilstück der Offenbachstraße sind schmale Gehwege bereits vorhanden. Warum die abgerissen und neu gebaut werden sollen, fragt sich Marco Düx.
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Bornheim-Merten – „In diesem Abschnitt der Offenbachstraße sind bereits auf beiden Seiten Gehwege. Die sollen jetzt abgerissen und wieder neu gebaut werden? Ich bin total begeistert.“ Marco Düx wird mitunter zynisch, wenn er an den bevorstehenden Ausbau der Mertener Ortsstraße denkt, die auch als Zuwegung für das neue Baugebiet „Mertener Mühle“ gebraucht wird.
Düx und weitere Bürger haben sich in der Anliegerinitiative Me17 zusammengeschlossen, die den Namen des Bebauungsplanes trägt. Viele von ihnen haben bereits Widerspruch gegen die Planideen der Verwaltung eingelegt, am 3. August,15 Uhr, ist in Hausnummer 43 Termin für das nächste Anliegertreffen.
„Ich wohne schon ein Leben lang hier“, sagt Düx. „Das ist unsere Straße, da können wir wohl auch mitreden.“ Was den Anliegern aufstößt ist der Umfang des Straßenausbaus, für den private Grundstücksflächen gebraucht werden und der so teuer wird, dass rund 725 000 Euro von den Anliegern gestemmt werden müssen. Düx’ Beitrag liegt nach ersten Schätzungen der Stadt in einem „hohen fünfstelligen Bereich“.
Geplanter Ausbau ist laut Anwohner übertrieben
Außerdem würden Parkplätze wegfallen. „Wir haben kein Problem, etwas zu bezahlen, aber eine neue Fahrbahndecke und ein Bürgersteig würden auch ausreichen“, meint Düx. Die Straße werde aber so massiv ausgebaut, weil sie die dringend notwendige Anbindung für das neue Baugebiet sei.
Gut zur Hälfte ist die 480 Meter lange Straße in einem schlechten Zustand, bisweilen sogar desaströs, weiß Marco Düx. Aber ein Ausbau für mehr als eine Million Euro, wie ihn die Stadt bei einer Bürgerversammlung im Mai vorgestellt hatte, sei überdimensioniert. Was den Anliegern außerdem aufstößt: „Man fühlt sich hier vom Rat nicht unterstützt.“ Am 3. August wollen sich die Initiativ-Sprecher Düx, Marc Süß und Wolfgang Müller erneut mit den Nachbarn austauschen.
Tiefe Schlaglöcher, fehlende Bürgersteige – gut die Hälfte der Offenbachstraße ist in einem desaströsen Zustand.
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Die Kritik der Anlieger, es gebe kaum Kommunikation mit der Politik, hat auch Ortsvorsteher Hans-Gerd Feldenkirchen erreicht. „Es wird kritisiert, da kommt nichts. Aber ich erzähle nichts, was nicht stimmt. Solange ich nichts Definitives sagen kann, bringt das nichts“, sagte Feldenkirchen gestern.
Er wolle abwarten, bis die Stadt die modifizierte Planung vorlege, in die Anregungen der Anlieger eingeflossen seien. Zurzeit würden Kaufverhandlungen mit den Anrainern um deren Grundstücksteile geführt, die für die Straßenverbreiterung gebraucht würden. In dem überarbeiteten Plan seien dann auch die genauen Parkflächen erkennbar, so Feldenkirchen.
Bürgerinformation ist im Herbst geplant
Die Stadtverwaltung plane, die Bürger in einer zweiten Versammlung darüber zu informieren. Auch CDU und UWG planen demnach im Herbst eine Bürgerinformation. Wann die Offenbachstraße Thema in den politischen Gremien wird, ist unklar. Die Stadt sagt auf Anfrage nur soviel: „Die Maßnahme befindet sich zurzeit im Planverfahren. Eine zeitliche Perspektive können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht nennen.“
Interessant ist der Straßenausbau in Merten auch noch vor einem anderen Hintergrund: Was wird aus der vom Bund der Steuerzahler NRW angestoßenen Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge? Könnte es sein, dass die Mertener Anlieger in den Genuss einer neuen Regelung kommen?
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Die schwarz-gelbe NRW-Koalition jedenfalls möchte mittels einer Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler entlasten und die Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Diese neue Staffelung der Ausbaubeiträge bei Anlieger- und Haupterschließungsstraßen richtet sich ausschließlich nach den Kosten der Gesamtmaßnahme. Für Anliegerstraßen werden 40 Prozent der Kosten fällig, für Haupterschließungsstraßen 30 Prozent. Bisher sind es bis zu 80 Prozent. Die Kommunen müssen die Förderung beantragen.