Königswinter-Niederdollendorf – In der jüngsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses sorgte der sachkundige Bürger der Grünen Alternative Königswinter (GAK), Rainer Blanke, für eine kleine Überraschung: In der Frage, ob die laut einem Fachgutachten „formell und wohl auch materiell rechtswidrigen“ Bebauungspläne rund um das Areal des Sumpfweges aufgehoben oder geheilt werden sollen, entschied Blanke sich aus ökologischen Gründen für eine Aufhebung und sorgte damit für eine Abstimmungsniederlage der Koalition. Mit den Stimmen der Opposition aus SPD und Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) sprachen sich am Ende zehn von 19 Ausschussmitgliedern für die Aufhebung und damit gegen die von CDU und FDP bevorzugte Heilung aus.

Bei der nächsten Sitzung des Stadtrates soll das aber anders aussehen, wie Claudia Owczarczak, Fraktionsvorsitzende der Grünen Alternative, nun auf Nachfrage der Rundschau erklärt. Demnach will die Grüne Alternative zumindest mehrheitlich für eine Heilung stimmen. Damit würden sich die Kräfteverhältnisse wiederum verschieben, wenn CDU und FDP weiterhin ebenfalls für eine Heilung und lediglich SPD und Wählerinitiative für eine Aufhebung votieren würden.

Strategische Entscheidung für die Stadt

Das Votum des Planungs- und Umweltausschuss sei aber keinesfalls überraschend für die Fraktion gewesen, betont Owczarczak: „Das war keine Überraschung, wir hören auf seinen Rat. Rainer Blanke ist, wie seine Funktion im Ausschuss schon sagt, sehr fachkundig und fachlich kann man seinen Ausführungen nur zustimmen. Als Ratsmitglieder geben wir unsere Ideologie bezüglich des Umweltschutzes zwar nicht am Ratssaal ab, wir müssen aber auch das Wohl der Stadt im Auge haben.“

Weil auch der Investor Rechte habe und bereits betonte, von diesen im Fall der Fälle im Rahmen einer Schadenersatzklage Gebrauch zu machen, gehe es strategisch „eben auch um einen anderen Wert“, wie die Fraktionsvorsitzende betont. „Es ist nicht nur eine fachliche, sondern eben auch eine strategische Entscheidung, um Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Zwar werde die Stadt wohl in jedem Fall belastet werden, so die Fraktionsvorsitzende, allerdings sei die Höhe dabei ausschlaggebend. Mit der Entscheidung für eine Heilung könne man finanziellen Schaden von der Stadt zumindest weitestgehend abhalten.

Bauprojekt sorgt für Diskussionen

An eine Bebauung der Fläche glaubt Owczarczak auch im Falle einer Heilung nicht. Weil bei dieser Variante, bei der die Bebauungspläne von der Fehlerquelle an neu aufgestellt würden, auch sämtliche Umweltgutachten erneuert werden müssten, sei eine Umsetzung der Pläne unwahrscheinlich und damit auch die ökologische Perspektive angemessen berücksichtigt.

Wie berichtet, war auf dem Gelände zwischen Johannes-Albers-Allee, Sumpfweg und Hauptstraße eine umfangreiche Bebauung mit insgesamt 14 Baukörpern, darunter 10 Mehrfamilienhäuser und 16 Reihenhäuser mit 156 Wohneinheiten geplant. Das massive Bauprojekt hatte sowohl in der Politik als auch in der Bürgerschaft für Diskussionen gesorgt. Die von der Stadt mit der rechtlichen Prüfung des B-Planes beauftragte Kanzlei kam jedoch zu der Einschätzung, dass der Plan „wegen verschiedener Ausfertigungsfehler formell und wohl auch materiell (Denkmal- und Hochwasserschutz) rechtswidrig ist“.

Die Sitzung des Stadtrates findet am Montag, 18. März, um 17 Uhr, in der Turnhalle Palastweiher statt.

Fläche südlich des AZK sorgt für Ärger

Die Aufregung um die Niederdollendorfer Rheinaue scheint kein Ende zu nehmen: Während die Diskussionen rund um das Areal am Sumpfweg in vollem Gange sind und sich im Rahmen der Sitzung des Stadtrates am 18. März zumindest bezüglich der Frage zwischen Aufhebung und Heilung der Bebauungspläne eine erste richtungsweisende Entscheidung abzeichnet, rückt nun auch die Grünfläche südlich des Arbeitnehmerzentrums wieder in den Mittelpunkt – zumindest sehen das die früheren Ratsmitglieder und Anhänger der Bürgerinitiative Rheinaue Königswinter, Ursula Brungs und Jörg Pauly, so.

Brungs und Pauly werfen der Verwaltung vor, quasi im Schatten der Sumpfweg-Diskussion das nächste Baugebiet am Rheinufer erschließen zu wollen. Im Lohfeld, gleich neben dem Arbeitnehmerzentrum (AZK) – das ist die Fläche, auf der im Jahr 2014 zeitweise einmal ein neues Hallenbad geplant war – sollen bis zu zwölf Wohnungen entstehen, die laut Brungs und Pauly „überwiegend im geschützten Überschwemmungsgebiet und im Landschaftsschutzgebiet“ liegen. Die Informationen der ehemaligen Ratsmitglieder stammen aus einer sogenannten Potenzialflächenerhebung im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK).

Die Königswinter Verwaltung betont auf Nachfrage der Rundschau, dass es sich dem Namen nach nur um eine potenzielle Fläche handele, von Planungen könne daher keine Rede sein: „Derzeit gibt es lediglich einen politischen Beschluss, diese Fläche – wie eine Vielzahl von anderen Flächen im Stadtgebiet auch – in die weitere Diskussion des ISEK-Prozesses als Potenzialfläche aufzunehmen“, so Anya Geider vom Geschäftsbereich Planen und Bauen. So werden Potenzialflächen für Ittenbach, Oberhau, Oberpleis, „Gewerbe Sonderbau“, Königswinter-Altstadt, Dollendorf, Stieldorf und Thomasberg-Heisterbacherrott ausgewiesen – alleine für Dollendorf sind es 21 Flächen, die auf 68 Seiten umrissen werden.

Eine Bebauung der rund 4800 Quadratmeter großen Fläche südlich des AZK, die auch für das Bienenweidenprogramm vorgeschlagen wurde, wäre „aufgrund der Lage mit Teilflächen im Landschaftsschutzgebiet sowie im festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Rhein mit den zuständigen Fachbehörden (Unterere Naturschutzbehörde des Rhein-Sieg-Kreises sowie die Bezirksregierung Köln) abzustimmen“, so Geider weiter. Für die Fläche gebe es aber bereits einen positiven Bauvorbescheid aus der Hallenbad-Planung. (mdh)