Ende einer Partnerschaft: Die Meckenheimer Grünen haben nach drei Jahren ihre Kooperation mit der CDU im Stadtrat aufgekündigt.
Kooperation im Stadtrat beendetGrüne in Meckenheim geben der CDU einen Korb
Von Jacqueline Rasch
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Da war die Welt noch in Ordnung: Der Kooperationsausschuss mit Mitgliedern aus CDU und Grünen 2021.
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„Die Entscheidung resultiert aus einer gründlichen Bewertung der bisherigen Zusammenarbeit durch Fraktion und Ortsverein der Meckenheimer Grünen“, erklärt die Co-Vorsitzende des Grünen-Ortsvereins, Susanne Chur-Lahl. In unserer Kooperation haben wir vieles erfolgreich vorangebracht. „Allerdings hat sich auch gezeigt, dass wir in einigen für uns wichtigen Themen nicht so große Übereinstimmung finden können, wie wir uns das gewünscht hätten,“, so die Vorsitzende weiter.
Überrascht und erstaunt zeigt sich die CDU: „Wir haben aus unserer Sicht gut zusammengearbeitet und gemeinsam viel auf den Weg gebracht“, sagt Fraktionschef Joachim Kühlwetter. „Einige Beispiele sind das Hochwasserschutzkonzept und das Mobilitätskonzept, die Neuausrichtung des Stadtmarketings, die familienfreundliche Gestaltung der Kinderbetreuung in Kitas und OGS, aber auch vieles andere.“
Dennoch überrascht es bei genauerem Hinsehen nicht. Schon bei der Wahl eines gemeinsamen Ortsvorstehers für Altendorf und Ersdorf, die nach dem Rückzug von Otmar Soukup (CDU), nötig wurde, haben die Grünen offenbar dem Partner die Gefolgschaft versagt. Anders war das Ergebnis der geheimen Wahl von CDU-Mann Ferdinand Koll zahlenmäßig nicht zu erklären.
Tendenz deutete sich an
Andere Wege gingen die Grünen auch, als es um die Schließung der Sauna im Meckenheimer Hallenbad ging: Sie forderten ebenso wie die UWG, sofort zum Jahreswechsel auf das Angebot aus Kostengründen zu verzichten, die Mehrheit des Rates stimmte gegen die CDU. Die hatte noch dafür geworben, abzuwarten, was die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung vorschlagen würde. Dem Doppelhaushalt inklsuive umstrittener Steuererhöhungen hatten die Partner Mitte des Jahres noch aber gemeinsam zugestimmt.
Dazu CDU-Fraktionschef Joachim Kühlwetter: „In vielen Punkten waren wir uns einig, auch in der unpopulären Entscheidung, die Grundsteuer anzuheben – da unsere vielen Sparvorschläge immer noch nicht reichten, um das Defizit im Haushalt auszugleichen. Unser Ziel war es, unsere Stadt funktionsfähig zu halten, und das haben wir gemeinsam getragen.“ In einer Kooperation zweier Parteien seien immer Kompromisse nötig. „Dazu waren und sind wir bereit. Die jeweiligen Schmerzgrenzen wurden respektiert, und wenn es keine Einigung gab, dann stand es beiden Partnern offen, sich andere Mehrheiten zu suchen. Dies kam aber auf Seiten der CDU nur sehr selten vor.“
In der Gesamtbilanz kann man die Themen, bei denen man sich nicht einig war, an einer Hand abzählen
Kühlwetter bestätigt den Eindruck, dass es „zuletzt verstärkt die Tendenz gegeben hat, keinen gemeinsamen Nenner zu finden“, aber das sei kein Grund, ein politisches Bündnis aufzukündigen. Im Kooperationsvertrag sei jedem Partner zugestanden worden, die eigenen Standpunkte zu vertreten. „In der Gesamtbilanz kann man die Themen, bei denen man sich nicht einig war, an einer Hand abzählen“, so der Fraktionsvorsitzende.
Die Grünen sehen das offenbar anders: In unserer Kooperation haben wir vieles erfolgreich vorangebracht. Allerdings hat sich auch gezeigt, dass wir in einigen für uns wichtigen Themen nicht so große Übereinstimmung finden können, wie wir uns das gewünscht hätten, argumentiert Susanne Chur-Lahl. Aus diesem Grund seien die Grünen zur Mitte der Wahlperiode zu dem Schluss gekommen, die Kooperation nicht fortzusetzen.
„Wir sehen hierdurch die Möglichkeit, in der zweiten Hälfte der Wahlperiode verstärkt Akzente im Sinne grüner Themen zu setzen“, fügt Rebecca Stümper, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, hinzu. „Die Beendigung der Kooperation schließt für uns natürlich nicht aus, in Zukunft themenbezogen im Rat und in den Ausschüssen zusammenzuarbeiten.“
Außerdem bedanken sich die Grünen bei ihrem bisherigem Kooperationspartner „und sind zuversichtlich, auch ohne formelle Kooperation konstruktiv an der Gestaltung der Kommunalpolitik in Meckenheim mitwirken zu können“. Künftig möchten sie ihre Schwerpunkte in der politischen Agenda stärken und grüne Anliegen in den Fokus rücken.
Neue Kooperationspartner wollen sich beide Fraktionen zunächst nicht suchen, bestätigen CDU und Grüne auf Anfrage. Aber sie können noch gemeinsam auf 2024 anstoßen: Am Sonntag ist Neujahrsempfang der Meckenheimer CDU im „Sängerhof“, die Grünen sind natürlich auch eingeladen.