Im Meckenheimer Schulausschuss ging es um die zukünftige Finanzierung der Offenen Ganztagsschule.
Einstimmiges Votum im AusschussStadt Meckenheim soll mit OGS-Trägern verhandeln
Von Jacqueline Rasch
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Möglichst allen Grundschülern, die einen OGS-Platz brauchen oder möchten, soll in Meckenheim ein Angebot gemacht werden.
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Über das Jahr 2024 hinaus könne er noch keine verlässliche Zusagen geben, aber bis dahin hätten die Eltern in Meckenheim Planungssicherheit, was die Plätze in der Offenen Ganztagsschule (OGS) angehe. Vor vollen Rängen im Rathaussaal sprach Bürgermeister Holger Jung im Schulausschuss über die Zukunft der OGS und vor allem über deren Finanzierung. Einstimmig hat das Gremium am Mittwochabend den Vorschlag der Verwaltung unterstützt, den Trägern der OGS zunächst bis zum Schuljahresende bei der Deckung der gestiegenen Personalkosten zu helfen und dann zu verhandeln, wie in den Folgejahren für jedes Kind ein Platz sichergestellt werden kann.
Die Verwaltung hatte zuvor auch die Schulen informiert, für die sich offenbar einige Fragen daraus ergeben hatten. „Das klingt alles einigermaßen unsicher“, hieß es von der Elternpflegschaft. „Wie realistisch ist die Finanzierung? Gibt es Deckungsvorschläge? Wo wird im Gesamtsystem OGS Einsparpotenzial gesehen? Wie sieht es mit den Mensakapazitäten aus?“ All diese Fragen treiben die Eltern um. Und vor allem: „Werden Kinder aus der OGS gekickt, um ab 2026 den Rechtsanspruch auf einen Platz umzusetzen?“
Möglichst keine Einschränkungen
„Wir wollen nicht, dass es zu Einschränkungen kommt“, betonte der Erste Beigeordnete Hans Dieter Wirtz, „und wir möchten uns heute den Auftrag holen, mit den Trägern zu verhandeln.“ Die Träger, das sind die katholische Jugendagentur Bonn, kurz KJA Bonn, in der OGS Merl und die Kinder- und Jugendbetreuung Meckenheim an der Katholischen Grundschule Meckenheim, hätten bereits ihre Kapazitäten dargestellt, so Wirtz. Es sollten möglichst alle Kinder angenommen werden, ohne den sogenannten Kriterienkatalog anzuwenden (wir berichteten).
Das Problem sei, dass die Träger nach den aktuellen Tariferhöhungen mit der Kostenpauschale für jedes Kind à 104 Euro nicht mehr auskommen. Daher greife ihnen die Stadt ihnen bis zum Schuljahresende erneut unter die Arme. Aber über die Zeit danach müsse verhandelt werden. Zurzeit stehen Mittel für 683 Kinder im Haushalt, es gebe aber bereits einen Überhang von 22 Kindern in der OGS Merl, deren Plätze nicht finanziert sind.
Die Stadt möchte von den Trägern wissen, wie die Kostenpauschale aussehen muss, damit sie auskömmlich arbeiten, und was sie zur Deckung der fehlenden rund 20 000 Euro beitragen können. Vorausgesetzt, auch der Stadtrat stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu, sollen gleich nach der Sitzung am 17. April Gespräche mit den Trägern geführt werden. Noch vor den Sommerferien wolle die Verwaltung der Politik einen Deckungsvorschlag vorlegen.
Den Fehlbetrag müsse man „aus dem System heraus finanzieren“, wiederholte Bürgermeister Holger Jung. Das heißt, eine der drei Säulen Land, Stadt und Eltern müsste sich bewegen. Weil die Beiträge des Landes gedeckelt seien, „kann sich eigentlich nur die Kommune im Austausch mit den Trägern bewegen“, erklärte Jung. Im Kindergarten-Bereich sei gut eine halbe Milliarde Euro an Geldmitteln hingekommen, schickte Jung eine Kritik in Richtung Landesregierung, für die OGS gelte das nicht. Aber für die Eltern sei Verlässlichkeit wichtig, und die hänge wiederum von der Zahl der Anmeldungen und den Finanzen ab.
Zwei Millionen Euro pro Jahr
Die Stadt versuche, auch 2025 „zumindest den Bedarfen entsprechend Plätze anzubieten“. Ob auch alle Wünsche erfüllt werden können, sei noch ungewiss. Der Bürgermeister zeigte sich aber zuversichtlich: „Wir sind in guten Gesprächen mit den Trägern.“ Auch alle Fraktionen des Rates seien bemüht, „ein möglichst großes Angebot vorzuhalten“. Immerhin stecke die Stadt zwei Millionen Euro pro Jahr in die OGS, „das ist schon eine Hausnummer“, so Jung. Über den Landrat solle Druck auf das Land aufgebaut werden, weil die Finanzierung der OGS so nicht bleiben könne.
Was die Raumkapazitäten der Mensen angehe, so werde sich der Rat damit im Rahmen der Finanzplanung 2027/28 damit beschäftigen. „Es ist ein wichtiges Etappenziel erreicht, damit die Eltern Planungssicherheit haben“, kommentierte Conny Lawenstein (CDU) und begrüßte den Lösungsvorschlag der Verwaltung. Für die Zeit nach 2024 müsse das Land stärker in die Pflicht genommen werden. Nicole Döring-Welsch (SPD) machte darauf aufmerksam, dass in der Kinderbetreuung zurzeit fünf Stellen unbesetzt seien. Es sei „kollektives Bestreben aller, Lösungen zu finden“, unterstrich Tobias Guhr (Grüne).