Ohne Gegensteuern droht der Stadt bis 2036 ein jährliches Defizit von 23,8 Millionen Euro. Das Sparkonzept sieht unter anderem eine höhere Grundsteuer B vor.
„Rheinbach hat ein Problem“Mit Lego-Steinen gegen ein Millionenloch: Rheinbach spart
Von Jan Voß
4 min
24 Klötze, 24 Millionen Schulden.
Copyright: Stadt Rheinbach/Facebook
Ein Video mit Lego-Bauklötzen
„Dieses Video wird ein bisschen länger, aber ich brauche die Zeit, um Euch zu erklären, worin genau das Problem liegt und wie wir es anpacken wollen“, erklärt Rheinbachs Bürgermeister Dr. Daniel Phiesel in einem Beitrag in den sozialen Netzwerken. Phiesel selbst stellt dem Video das Thema vor: „Haushalt 2027, Rheinbach hat ein Problem.“ Zur weiteren Illustration greift er zu 24 Lego-Bauklötzen.
Haushaltslücke und drei Säulen des Sicherungskonzepts
Der Grund für das ungewöhnliche Video ist die Finanzsituation der Stadt. Rheinbach steht vor einer erheblichen Haushaltslücke: Ohne Gegensteuern wächst das Defizit bis 2036 auf 23,8 Millionen Euro jährlich an. Bürgermeister Phiesel hat nun ein Haushaltssicherungskonzept vorgestellt, das die Lücke über drei Säulen schließen soll: Sparen in der Verwaltung (9,3 Millionen Euro), Wachstum durch neue Gewerbe- und Wohngebiete (6,3 Millionen Euro) sowie höhere Steuern und Gebühren (8,2 Millionen Euro). Kernstück ist die Anhebung der Grundsteuer B von derzeit 787 auf 950 Prozent ab dem Jahr 2027.
Sparen in der Verwaltung: Zehn Bauklötze weniger
Wie Phiesel in dem Video weiter ausführt, symbolisieren die 24 Bauklötze in seiner Hand das Defizit von rund 24 Millionen Euro. Jede Sparmaßnahme, die er im Folgenden vorstellt, soll die Schuldenlast verringern und die Pyramide aus Bauklötzen abbauen. „Knapp 10 Millionen Euro sind vorgesehen, die wir innerhalb der Verwaltung sparen“, führt Phiesel aus und entfernt dabei 10 Bauklötze aus der Lego-Pyramide. Insgesamt 10 Prozent der Personalkosten sollen demnach eingespart werden.
Wachstum als zweite Säule
Außerdem setze Rheinbach „voll auf Wachstum“, so Phiesel weiter. Dadurch erhoffe man sich ein Konsolidierungspotenzial von insgesamt sechs Millionen Euro. Wieder werden sechs Bauklötze entfernt. Teil davon sei auch das Programm „30.000 Plus“, nach dem Rheinbach mehr als 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben möchte. Das Gewerbegebiet Wolbersacker II solle möglichst schnell weiterentwickelt werden.
Acht Millionen Euro müssen konsolidiert werden
Nach dieser Rechnung bleiben der Stadt Rheinbach aber immer noch acht Bauklötze übrig. „Das heißt, acht Millionen Euro, die wir konsolidieren müssen“, erklärt Phiesel. Dies sei jedoch nur möglich, indem Steuern erhöht und die Gebühren angepasst werden. Demnach setze er sich unter anderem für die Erhöhung der Parkgebühren ein. „Aber, machen wir uns nichts vor, auch die Grundsteuer werden wir anpassen müssen.“
Im Mittelpunkt: die Grundsteuer B
Im Mittelpunkt steht die Grundsteuer B, teilte die Stadt auch in einer Mitteilung mit. Ihr Hebesatz war zuletzt 2021 angehoben worden; der aktuelle Wert von 787 Prozent seit 2025 gleicht laut Mitteilung lediglich die Grundsteuerreform aus, ohne dass die Stadt insgesamt mehr einnimmt als zuvor. Mit dem vorgeschlagenen Wert von 950 Prozent läge Rheinbach nach Angaben der Verwaltung im Mittelfeld der Nachbarkommunen, deren Planungen für 2027 zwischen 822 und 995 Prozent liegen. Von 2021 bis 2027 stiegen die Preise voraussichtlich um rund 25 Prozent; die Grundsteuer-B-Einnahmen der Stadt würden mit dem Vorschlag um 20,7 Prozent steigen. Phiesel betont, dass eine sofortige vollständige Deckung des Defizits allein über die Grundsteuer B einen Hebesatz von mehr als 2.000 Prozent erfordern würde. „Dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belastet werden, steht für mich an erster Stelle“, heißt es in der Mitteilung.
Phiesel betont, dass eine sofortige vollständige Deckung des Defizits allein über die Grundsteuer B einen Hebesatz von mehr als 2.000 Prozent erfordern würde. „Dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belastet werden, steht für mich an erster Stelle“, so Phiesel.
Weitere Erhöhungen und geschützte Einrichtungen
Neben der Grundsteuer B sieht das Konzept weitere Erhöhungen vor: Die Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaft soll von 561 auf 677 Prozent steigen, die Hundesteuer um 30 Euro je Hund, Parkgebühren auf zwei Euro je Stunde, die Vergnügungssteuer um 20 Prozent und die Verwaltungsgebühren ab 2028 jährlich um drei Prozent. Neu eingeführt werden soll zudem eine Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke mit einem Hebesatz von 2.000 Prozent. Stabil bleiben sollen dagegen die Kita-Beiträge, lediglich für die höchsten Einkommensgruppen ist eine neue Stufe vorgesehen. Ausdrücklich unter Schutz gestellt hat Phiesel das Familienbad monte mare, die Bücherei St. Martin, die Musikschule Voreifel und das Glasmuseum. (jv)