Rat entscheidet: Stefan Raetz übernimmt die Geschäftsführung der WFEG

Rheinbach – Der neue Stadtrat, der am 13. September gewählt wird, soll sich um die künftige Ausrichtung der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Rheinbach mbH (WFEG) kümmern. Das beschloss der noch amtierende Stadtrat am Montag mit großer Mehrheit. Nach dem Angebot des am 31. Oktober in den Ruhestand gehenden Bürgermeisters Stefan Raetz (CDU), für eine Übergangszeit zur Verfügung zu stehen, fehle es an der Dringlichkeit. Außerdem wollte man das Thema aus der letzten Phase des Wahlkampfs heraushalten. Lediglich die drei Grünen und Vizebürgermeister Kalle Kerstholt (SPD) stimmten dagegen, Sozialdemokrat Joachim Steig enthielt sich.

Auf der Tagesordnung stand die Ausschreibung einer hauptamtlichen Geschäftsführerstelle für die WFEG, was deren Aufsichtsrat in seiner Sitzung vom 16. Juli mehrheitlich dem Stadtrat empfohlen hatte. Im nicht-öffentlichen Teil der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war das Thema schon einmal erörtert worden mit dem Ergebnis, eine hauptamtliche Geschäftsführerstelle unverzüglich auszuschreiben und sich dabei professioneller Unterstützung eines Personalberatungsunternehmen zu bedienen. Auch das Aufgabenprofil des neuen Geschäftsführers sollte noch einmal aktualisiert werden.

Dr. Rafael Knauber nebenamtlicher Geschäftsführer

Seit Juli 2018 ist der Erste Beigeordnete Dr. Rafael Knauber nebenamtlicher Geschäftsführer der WFEG mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 750 Euro pro Monat, „und das hat insgesamt sehr gut funktioniert“, wie Raetz betonte. So sei die Gesellschaft aus der Verlustzone heraus und in die Gewinnzone gebracht worden, für die beiden letzten Geschäftsjahre werde ein Gewinn von jeweils 300 000 Euro ausgewiesen. 15 Gewerbegrundstücke seien verkauft worden, und die sehr gute Auslastung des Gründer- und Technologiezentrums GTZ habe noch einmal 540 000 Euro an Mieteinnahmen pro Jahr in die Kassen gespült. Zudem habe man eine Reihe von zukunftsorientierten Unternehmen für den „Wolbersacker“ akquirieren können, die dazu beitrügen, den Wirtschaftsstandort Rheinbach in ein positives Licht zu rücken.

Rheinbach

Raffael Knauber steht vor dem Aus bei der WFEG

Doch die Erfolgsgeschichte von Geschäftsführer Knauber, der laut Raetz weithin ein hohes Ansehen genieße, endete im Mai abrupt. „Ja, der Geschäftsführer hat einen Fehler begangen, indem er ohne Zustimmung des Aufsichtsrates seinen Sohn für ein Jahr befristet und jederzeit kündbar eingestellt hat“, erklärte Raetz. Dies sei anders zu bewerten als zwei vorangegangene Personalentscheidungen zugunsten von Familienangehörigen von Aufsichtsratsmitgliedern, denn die seien über den Aufsichtsrat gelaufen.

Mittlerweile gibt es zwei Rechtsgutachten zu dem Vorgang, die zu jeweils unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Dennoch habe der Aufsichtsrat dem Geschäftsführer eine Missbilligung ausgesprochen, im Anschluss sei die Angelegenheit weiter eskaliert. „Ich würde mir wünschen, dass diese unsägliche Diskussion mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Anfeindungen endlich beendet wird“, appellierte der Bürgermeister an die Ratsmitglieder, „sonst mache ich mir große Sorgen um den guten Ruf der WFEG“. Abgesehen davon sollte vermieden werden, dass Personen beschädigt würden, „denn niemand hat in die Kasse gegriffen oder etwas ähnliches getan. Es geht letztlich um die Frage, ob eine Aktion geschickt war oder eher ungeschickt.“

Bernd Beißel (CDU) warnte davor, 14 Tage vor der Neuwahl eine so weitreichende Entscheidung zu treffen, zumal die „Wanderungsbewegungen im Stadtrat“ auch zu Verwerfungen im Aufsichtsrat geführt hätten, in dem die CDU nun nicht mehr vertreten sei. „Das ist eine Verfälschung des Wählerwillens“, betonte Beißel.

Den Antrag auf Vertagung, damit sich der künftige Stadtrat damit beschäftigen könne, stellte Jörg Meyer (UWG). Da sich Raetz bereit erklärt habe, nach Ende seiner Amtszeit im Rathaus zur Verfügung zu stehen, bis alles in trockenen Tüchern sei, gebe es keine Dringlichkeit mehr. Das sah Dr. Nils Lemke (Grüne) anders, „denn die Fakten liegen auf dem Tisch und die Stelle ist als vakant anzusehen“. Ohnehin seien die künftigen Aufgaben der WFEG schon jetzt klar, denn sie müsse sich stärker im Wohnungsbau engagieren und angesichts der Folgen der Corona-Pandemie für mehr Belebung in der Innenstadt sorgen. Angesichts der Fülle neuer Aufgaben sah er „die Zeit gekommen, zu einem hauptamtlichen Geschäftsführer zurückzukehren.“

Erklärung

Die frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Josten-Schneider, mittlerweile zur UWG gewechselt, gab während der Ratssitzung eine Erklärung ab, weil in den sozialen Medien und der Tagespresse häufig ihr Name auftauche in Verbindung mit der Position des zukünftigen Geschäftsführers der WFEG. Ein „honoriger Bürger, langjähriges und verdientes Mitglied der CDU Rheinbach“ habe ihr, als sie noch Mitglied der Partei und Fraktionsvorsitzende gewesen sei, die Frage gestellt, ob sie sich vorstellen könne, die Nachfolge von Dr. Rafael Knauber als Geschäftsführerin der WFEG in zwei Jahren auszuüben, wenn Knauber in Pension gehe. „Diese Frage habe ich seinerzeit bereits verneint. An meiner Haltung hat sich bis dato nichts verändert und wird sich auch zukünftig nicht ändern.“ Mit keiner Silbe habe sie jemals ein Interesse an dieser Position bekundet. (jst)

Karsten Logemann (FDP) bestätigte, es werde schon seit Jahren fraktionsübergreifend diskutiert, die Aufgaben der WFEG auszuweiten, „aber die Detailgestaltung ist nicht so einfach“. „Im Interesse unserer erfolgreichen Wirtschaftsförderung und des Standortes Rheinbach ist es dringend erforderlich, dass die langandauernden Querelen endlich aufhören, die stark geprägt waren vom jahrelangen internen Zwist in der CDU Rheinbach. Es muss nun wieder ein gedeihliches Miteinander in vertrauensvoller Zusammenarbeit geben“, erklärte Martina Koch (SPD). Wichtige Themen stehen für die Rheinbacher Wirtschaftsförderung in den nächsten Jahren an. Der Wohnungsbau in Rheinbach soll durch ein kommunales Baulandmanagement beschleunigt und besonders im preiswerteren Bereich ausgeweitet werden. Koch: „Das fordert die SPD Rheinbach seit Jahren, stieß aber bei der CDU/FDP-Mehrheit lange auf taube Ohren. Jetzt sind alle dafür, es muss aber noch in die Tat umgesetzt werden.“