1. Entgegen der Zusage einer „dauerhaften und fairen Arbeitsteilung“ zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn liegen fast alle relevanten Einrichtungen an der Spree.
2. Das soll sich nun ändern: Bonn soll zum zweiten bundespolitischen Zentrum werden, die Region erarbeitete dafür einstimmig ein Leitbild für Gespräche über einen Bonn-Vertrag.
3. Wir stellen die Forderungen vor – und skizzieren ein Bonn, das auf der Landkarte bald wieder eine richtig große Rolle spielen könnte.

Bonn – Einstimmig und schnell hat am Montagmorgen die sogenannte „Große Arbeitsgruppe Bonn/Berlin“ ein Leitbild verabschiedet, mit dem die Region mit dem Bund über Zusatzvereinbarungen zum Berlin/Bonn-Gesetz verhandeln will. Ziel ist es unter anderem, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum und als Standort der Vereinten Nationen und als Kompetenzzentrum für Nachhaltigkeit und Cyber-Sicherheit zu stärken.

Das Gesetz trat vor 25 Jahren in Kraft; es sichert eine „dauerhafte und faire Arbeitsteilung“ zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn zu, in der die Mehrzahl der ministeriellen Dienstposten und sechs Ministerien ihren ersten Dienstsitz haben sollen.

Entgegen dieser Zusage zeigt die Rutschbahn jedoch seit 2008 Richtung Spree, nach Angaben der Stadtverwaltung waren Ende 2018 etwa 6400 Arbeitsplätze in Bonn, aber 13 700 in Berlin. Die Region pocht nun auf den Koalitionsvertrag vom März 2018, in den Union und SPD geschrieben haben: „Wir stehen zum Berlin/Bonn-Gesetz“, der Bund werde mit der Region und den Bundesländern NRW und Rheinland-Pfalz eine Zusatzvereinbarung abschließen.

Leitplanken geschlagen

Die Arbeitsgruppe hat für diesen Bonn-Vertrag am Montag Leitplanken eingeschlagen. Das verabschiedete Positionspapier werde überparteilich und überregional getragen, betonte Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der die Gruppe leitet.

„Es geht uns nicht um Ausgleichsleistungen des Bundes, wie diese nach dem Umzugsbeschluss von 1991 erforderlich waren“, machte der OB deutlich, dass die Region in erster Linie kein Geld aus Berlin will. Vielmehr solle mit dem Bund vereinbart werden, die in der Region „in einzigartiger Weise“ gebündelten Stärken „zielgerichtet zu nutzen und im gesamtstaatlichen Interesse weiter auszubauen“.

„Kompetenzzentrum für Deutschland“

Bonn sieht sich als „Kompetenzzentrum für Deutschland“, das der OB in drei Punkten zusammenfasste: Bonn sei die einzige deutsche UN-Stadt mit 20 UN-Organisationen und 150 Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der internationalen Zusammenarbeit Zuhause sind.

Außerdem sei die Stadt Wissenschaftsstandort mit besonderen Qualifikationen in der Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien und schließlich auch Standort für Cyber- und Datensicherheit mit enger Verknüpfung von Bundes-, Universitäts,- Hochschul- und privatwirtschaftlichen Einrichtungen.

Große Arbeitsgruppe

Der Großen Arbeitsgruppe Bonn/Berlin gehören Oberbürgermeister Ashok Sridharan sowie die Landräte Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis) und Jürgen Pföhler (Kreis Ahrweiler) und Achim Hallerbach (Kreis Neuwied) an. Ferner dabei sind die Chefs der Staatskanzleien von NRW, Nathanael Liminski, und Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch, und Abgeordnete von Europaparlament, des Bundes- und der beiden Landtage, die Universität Bonn sowie der Gesamtpersonalrat des Bundes an. Die Gespräche über den Bonn-Vertrag sollen nach der Sommerpause beginnen. Verhandlungsführer der Bundesregierung ist Innenminister Horst Seehofer (CSU). Im Frühjahr 2020 soll der Vertrag dann unterschrieben werden. (dbr)

Diese Merkmale gelte es zu forcieren, fordert die Große Arbeitsgruppe, die außerdem in das Leitbild schrieb, dass der Bund sich zu einer fairen Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin bekennen und die Stadt am Rhein Verwaltungsstandort des Bundes bleiben und als deutsche UN-Stadt gestärkt werden solle.

Ausbau des World Conference Centers

Erwartet werden ferner eine dauerhafte Förderung des Beethoven-Fests, ein Ausbau des World Conference Centers, um Bonn als Standort für große internationale Konferenzen noch attraktiver zu machen, sowie Zuschüsse für ein „angemessenes Kulturangebot“ für die Mitarbeiter der Vereinten Nationen.

Rheinland-Pfalz ließ in den Katalog noch einfügen, dass das Arp-Museum in Rolandseck durch eine Zustiftung des Bundes alimentiert werden möge. Auch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Region wird angemahnt, wozu die Landesregierung in Mainz besonders den Radwegeausbau zählt.

Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, nannte das Leitbild „ein starkes Signal der Region an den Bund“ und machte klar, dass sie mit breiter Brust an den Verhandlungstisch in Berlin gehen wird: „Die Stärkung der Strukturen in Bonn liegt im nationalen Interesse“.