Was tun, wenn das Reinigungspersonal keine Lust hat, die Schule zu putzen und sich nicht für die Anweisungen der Firma interessiert, bei der es beschäftigt ist? Drei Swisttaler Schulen haben nun in einem gemeinsamen Schreiben an den Schulausschuss Hilfe aus der Politik angefordert - nicht fürs Putzen, aber um einer bloßen Neuvergabe der Reinigungsdienstleistungen vorzubeugen. Ihr Wunsch: eigene Kräfte, weil die erfahrungsgemäß zuverlässig arbeiten. Dabei hatte der Rat aus Sparsamkeit eigene Kräfte abgeschafft.

Das Schmutzproblem hat sich seit Jahren zugespitzt, und die Verwaltung scheint ratlos. Erst habe es mal hier und da Probleme mit der Bonner Firma gegeben, nun fast täglich. Teilweise werde gar nicht gereinigt. Die Beschwerden sind dokumentiert und häufen sich. Sie haben aber bloß dazu geführt, dass die Firma jemanden in die betroffenen Schulen geschickt hat, um die Mängel aufzuzeichnen. Denn die Gemeinde muss nicht zahlen, was nicht ausgeführt wurde. Es gibt schon Schüler, die ihre Klassen selbst fegen, doch das reicht natürlich nicht. Einen Mitstreiter haben die Schulleitungen schon gefunden: die örtliche SPD. Sie hat etliche Fragen an die Verwaltung gestellt, und zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses am Dienstag, 16. April, gibt es die Antworten dazu.

Zusammenschluss von Schulen

Die Schule am Burgweiher in Buschhoven, die Schule am Zehnthof in Odendorf und die Swistbachschule in Heimerzheim schlossen sich in der Sache zusammen und verfassten am 4. März ein gemeinsames Schreiben an die Mitglieder des Schulausschusses in der Gemeinde Swisttal. Darin heißt es: „Seit Jahren bemängeln wir beim Schulträger“ die mangelhafte oder „komplett nicht ausgeführte“ Reinigung. Mit großem Arbeitsaufwand seien die Mängel dokumentiert und der Verwaltung gegenüber beschrieben worden. Die vor Monaten begonnenen Kontrollen durch die Putzfirma selbst hätten „jedoch absolut keine Auswirkungen auf die Qualität der Reinigungsarbeiten“ gezeigt. In dem Schreiben heißt es vielmehr: „Die Reinigungskräfte selbst äußerten dem Hausmeister der Schule am Burgweiher gegenüber schon mehrfach, dass sie gar keine Lust hätte, die Schule zu putzen, und dass sie die Anweisungen der Reinigungsfirma nicht interessierten. Genauso sieht die Schule auch aus.“ Dass Schüler täglich Klassenräume fegten, Schulsekretärinnen und Schulleitung die Verwaltungsräume so gut wie möglich selbst sauber hielten, sei für die Schulgemeinschaft wirklich eine Zumutung.

Solch ein Ärger machte die Schulleitung aus Buschhoven misstrauisch, also ließ sie sich die Reinigungspläne geben. Und dann kam das große Staunen: 100 Quadratmeter, die im Reinigungsplan aufgeführt seien, sind nach Einschätzung der Schulleitung hinzuerfunden. Eine Pausenhalle auf dem Schulhof, die es nicht gebe, Verbindungsgänge zwischen Gebäuden, die gar nicht verbunden seien, und acht Flure, obwohl es doch nur drei kleinere wegen der drei Etagen gebe - klingt nach offenkundigen Diskrepanzen.

Alle drei Schulleitungen haben den Eindruck, dass das Reinigungsunternehmen die Gemeinde an der Nase herumführe. „Natürlich wissen wir, dass Reinigungsfirmen große Probleme haben, Personal zu finden, was aber wohl auch daran liegt, dass das Reinigungspersonal dort sehr schlecht bezahlt wird“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben an die Politik. Zudem müsse eine Person häufig die Arbeit von vormals zweien ausführen. Die Zeitansätze zum Reinigen der Toiletten seien auch viel zu kurz. 

Dass Reinigungsarbeiten überhaupt vergeben werden, statt selbst Personal einzustellen, liegt nach Erkenntnissen der Schulleitungen daran, dass die Firmen weniger Geld verlangen, als die Arbeitsleistung in Eigenregie koste. Dementsprechend habe der Rat eine Vergabe der Arbeiten verlangt. „Dort, wo beispielsweise die von der Gemeinde angestellte Reinigungskraft die Grundschule in Buschhoven putzt, ist alles absolut sauber, und alle sind zufrieden“, steht in dem Brief. Die Schulleitungen fordern auch im Namen der Schüler und deren Eltern, dass die Reinigungsstandards eingehalten werden.

Die Gemeinde Swisttal hat bislang mit Zurückhaltung reagiert. Immerhin hat die Reinigungsfirma den Auftrag bereits seit 2008. Aus den Antworten auf die Anfrage der SPD geht hervor: Die Hausmeister kontrollieren die Reinigungsleistung täglich, und die Verwaltung erhält die Mängelanzeigen. Was die Reinigungsfirma in anderen Liegenschaften der Gemeinde leistet, werde von Sachbearbeitern wöchentlich überprüft. Die Probleme hätten sich erst „seit Monaten gehäuft“, erklärte die Gemeinde und zunächst hauptsächlich auf Heimerzheim konzentriert.

Grundsätzlich, so die Gemeinde, werde die Reinigungsfirma noch am selben Tag zur Nachreinigung aufgefordert. Ansonsten könne „nach entsprechender Abmahnung“ die Rechnung gekürzt werden. Allerdings hagelt es Mängelmeldungen seit 2022, und darum habe die Gemeinde einen Ansatz in den Etat eingestellt, um eine neuerliche Ausschreibung zu finanzieren und ein externes Ausschreibungsunternehmen beauftragt, sie bei diesem Vorgang zu unterstützen. Eine Neubeauftragung ist zum Jahresbeginn 2025 beabsichtigt, weshalb der Vertrag mit dem jetzigen Dienstleister fristgerecht gekündigt werden soll.

Die Dorfhäuser in Morenhoven und Straßfeld, das Alte Kloster Heimerzheim sowie die Verwaltungsgebäude werden indes von einer Firma aus Alfter gereinigt. Mit der gibt es auch keine Probleme, was laut Gemeinde aber auch an der abweichenden Nutzung liegen könne. Eine Ausschreibung habe es dazu nicht gegeben.

SPD hatte Fragenkatalog vorgelegt

Nach Informationen der SPD Ratsfraktion ist die Reinigung von Gebäuden der Gemeinde in früheren Jahren mit eigenen Kräften durchgeführt worden. Noch im Jahr 2011 hätten für die Reinigung der Schulen elf Kräfte zur Verfügung gestanden. Die erste Ausschreibung 2007/2008 sei europaweit ausgeführt worden, weil es um insgesamt 1,23 Millionen Quadratmeter zu reinigender Fläche ging. Die drei Schulen, die Sport- und Turnhallen nebst Schwimmhalle in Heimerzheim und Odendorf, das Erdgeschoss im Rathaus sowie der Baubetriebshof und das Bürgerbüro in Heimerzheim standen auf dem Plan.

Laut SPD belief sich das Angebot, das den Zuschlag erhielt, auf rund 70 000 Euro. Die ersten Beschwerden habe es bereits 2008 gegeben. Trotz steigender Haushaltsansätze für die externe Reinigung sei das Thema nicht wieder im Sportausschuss aufgetaucht und es habe sich auch keinen Versuch einer Neuvergabe gegeben. Laut SPD kletterten die Kosten auf inzwischen 264 410 Euro.

Genau darum wollte die SPD mal wissen, wie denn die Leistungen geprüft wurden und in welchem Turnus. Auch nach weiteren Beschwerden und den Sanktionsmöglichkeiten erkundigten sich die Sozialdemokraten. Leistungsanpassungen und Kündigungsbedingungen standen ebenfalls im Fragenkatalog. Vorsorglich erkundigte sich die SPD auch nach anderen Firmen, die von der Gemeinde einen Reinigungsauftrag erhalten haben und den Vergabeprozessen sowie eventuellen Beschwerden über deren Arbeit.