Swisttal – Der SPD-Kreisverband rief bei seinem Parteitag in Heimerzheim eine Zeitenwende für den Rhein-Sieg-Kreis aus . Er möchte die Heimatregion nachhaltig und gestärkt durch die Krise führen. Einstimmig verabschiedeten die 124 stimmberechtigten Delegierten einen entsprechenden Leitantrag, den der Vorstand um den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann erarbeitet hatte.

Sozialmieten bis 2024 einfrieren

Das Wohnen in der Region werde zur sozialen Frage, und eine Hauptaufgabe liege darin, deutlich mehr bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft müsse daher ein Mietmoratorium für Mieter mit Wohnberechtigungsschein bis 2024 durchführen und die Mieten stabilhalten. Diese Gesellschaft müsse personell und finanziell so ausgestattet werden, dass pro Jahr 1500 neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden könnten.

Außerdem werde eine Bodenvorratspolitik benötigt, bei der Grundstücke durch die Kommunen erworben und auch von der öffentlichen Hand für die Abgabe von  preiswertem Bauland oder für öffentlich geförderten Wohnungsbau entwickelt werden könnten. In jedem Neubaugebiet müsse künftig die Zahl von öffentlich geförderten Wohnungen mindestens bei 30 Prozent liegen. Ein Arbeitskreis soll konkrete Vorschläge zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für die Kommunalwahlen 2025 erarbeiten.

Windräder wo immer vertretbar

„Lokal, sicher und bezahlbar soll auch die Energie von morgen sein“, heißt es im Leitantrag weiter. Deshalb müssten die Windkraftpotenziale im Kreis überprüft werden. Windräder seien an jeder geeigneten und vertretbaren Stelle zu installieren. Außerdem soll das Engagement bei Photovoltaikanlagen (PV) deutlich ausgebaut werden, „auf jedes geeignete Dach im Kreis gehört eine PV-Anlage.“ Der Kreis und die Kommunen müssten auf ihren eigenen Liegenschaften vorangehen. Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen hätten auf Konversionsflächen oder landwirtschaftlichen Flächen großes Potenzial.

Staat soll für ÖPNV mitzahlen

„Wir treiben die Verkehrswende hin zu nachhaltiger, sicherer und bezahlbarer Mobilität im gesamten Kreis voran“, so der Leitantrag weiter. Deshalb müssten geplante Radwege und Radwanderrouten bis 2030 umgesetzt werden. „Fahrten rauf, Preise runter bei Bus und Bahn“, bleibe das Leitmotiv der SPD, denn die Menschen müssten auch angesichts der aktuellen Preisentwicklung mobil sein. Preiserhöhungen im VRS lehnt die SPD zwar ab, die Finanzierung dürfe aber nicht in den „ohnehin unterfinanzierten kommunalen Haushalten“ verbleiben.

„Wir wollen den Einstieg in die Drittfinanzierung des ÖPNV durch eine Mobilitätsabgabe für Unternehmen und eine Parkraumbewirtschaftung zugunsten des ÖPNV.“ Um „Verwaltungskosten zu sparen, den Tarifdschungel zu beseitigen und willkürliche Grenzziehungen abzuschaffen“, müssten zudem die Verkehrsverbünde  aufgelöst werden. Lösungen seien zu finden, die vor allem für den ländlichen Raum umsetzbar seien.

Elternbeiträge abschaffen

„Starke Familien und gleiche Zukunftschancen für alle Kinder“ sollen laut Leitantrag  durch ein „flächendeckendes, wohnortnahes und qualitativ hochwertiges Betreuung- und Bildungsangebot in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen“ erreicht werden. Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung seien in ganz NRW abzuschaffen. Und damit Städte und Gemeinden handlungsfähig seien, so dass sie eine „lebenswerte Heimat garantieren“, müssten die Kommunen flächendeckend von ihren Altschulden befreit werden. Soziale Sicherheit und Teilhabe kommen im Leitantrag vor, ebenso Klimaschutz und Bevölkerungsschutz – letzterer sei  besser zu koordinieren und das ambulante und stationäre medizinische Versorgungsangebot im gesamten Kreisgebiet zu sichern.

Resolution für ZF am Standort EItdorf

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erhielt lautstarken Beifall für seine Feststellung, die SPD sei nach wie vor eine industriefreundliche, jedoch keine industriellen-freundliche Partei. Deshalb unterstütze er eine vom Kreisparteitag einstimmig verabschiedete Resolution, die den Erhalt der Arbeitsplätze und des Standorts von ZF Friedrichshafen in Eitorf fordert. Am 19. September hatte das Unternehmen die Schließung dieses Werkes, in dem 690 Menschen arbeiten, verkündet.

Die SPD vermutet als Ziel eine Verlagerung des Produktionsstandortes  in den Osten. In Solidarität mit den Beschäftigten fordert die Kreis-SPD die Geschäftsführung auf, erneut über den Erhalt des Standorts zu verhandeln und die Zukunftsfähigkeit des Werkes in Eitorf zu sichern. „Der Erhalt von tarifgebundenen, industriellen Arbeitsplätzen und die regionale Wertschöpfung müssen langfristig gesichert werden“, heißt es in der Resolution.

Geld der Industrie für Sozialstaat wichtig

Kühnert erinnerte daran, dass  die industrielle Wertschöpfung entscheidend für die Möglichkeiten des Sozialstaates sei. Industrielle Arbeitnehmer dürften „nicht zu Spielbällen wahltaktischer Entscheidungen“ werden,  was er insbesondere den Grünen vorwarf. „Wenn Deutschland dekarbonisiert ist, nützt das dem Weltklima überhaupt nichts, denn die Produktion wird dann in anderen Ländern trotzdem weitergeführt.“ Und dies mit weniger scharfen Umweltauflagen als in Deutschland, so Kühnert, der ankündigte, der Bundesvorstand werde die „Transformation“, also den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft, ebenso in den Vordergrund rücken wie die Arbeit an einem neuen Sozialstaatskonzept.

Das soziale Bürgergeld, das auf Initiative der SPD zum Jahreswechsel bundesweit eingeführt werden soll, sei ein hervorragendes Beispiel dafür. Allein im Rhein-Sieg-Kreis profitierten nicht weniger als 32 800 Menschen von der Erhöhung des Mindestlohns, die die SPD initiiert habe, und bekämen damit eine deutliche Gehaltserhöhung. Die Partei arbeite an der Zukunft.  „Deshalb ziehen wir auch das 49-Euro-Ticket auf jeden Fall durch“, so Kühnert, denn damit spare ein ÖPNV-Abonnent im Durchschnitt 50 Euro im Monat. Zudem plädierte er für Gründung oder Ausbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und insbesondere dafür, dass sie bezahlbaren Wohnungen schaffen.