Verein wehrt sichGemeinde Swisttal löst Mietvertrag für Schützenhallen-Grundstück
Der Vorsitzende der Schützen, Peter Scheben, vor dem Forum der Schützen in Buschhoven.
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Swisttal – „Die Grundvoraussetzungen für die verlangte Veränderung des Mietvertrags sehen wir nicht als erfüllt an!“ Peter Scheben macht sich im Streit mit der Gemeinde Luft. Der erste Vorsitzende der Schützen St. Sebastianus Buschhoven betont: Die Gebäude auf dem von der Gemeinde Swisttal vermieteten Grundstück gehörten dem Verein, die Gemeinde habe keine Schlüsselgewalt. Der gut 20 Jahre alte Mietvertrag für das Grundstück, auf dem der Verein seine Schützenhalle errichtet habe, sei ohne Grund zum 30. September dieses Jahres gekündigt worden. Dabei laufe der Vertrag noch einige Jahre. Mitglieder sorgen sich wegen der Kündigung um die Zukunft ihrer Aktivitäten. Die Gemeindeverwaltung spricht derweil von einer „vorsorglichen Kündigung“.
„Wir sind ein Traditionsverein“, sagt er mit Stolz. Zur Tradition scheint auch der Ärger mit der Gemeinde zu gehören. Den Schützenverein in Buschhoven gibt es seit 1927. Der erste Pachtvertrag für das Grundstück wurde 1977 geschlossen. Die Schützen errichteten laut Scheben den Gebäudekomplex mit Festsaal und Schießständen selbst. 1999 wurde erstmals kein Pachtvertrag, sondern ein Mietvertrag unterschrieben. „2015 kam dann die Flüchtlingskrise, da haben wir nicht zugestimmt, dass bei uns eine Unterkunft eingerichtet wird. In der Folge hat die Gemeinde den Vertrag schon einmal gekündigt“, erinnert er sich.
Für Vereinsmitglieder wie Alexandra Krämer ist die erneute Kündigung „ein Unding“: „Das komplette Vereinsleben im Ort wäre lahmgelegt, falls wir da raus müssten. Auch die Karnevalsgesellschaft nutzt die Räume.“ Die größte Angst hat die Dartsspielerin davor, dass in Buschhoven regelmäßige Veranstaltungen nicht mehr stattfinden könnten. Sie spielt mit dem Darts-Team in der Bezirksklasse und tritt gegen Clubs aus Köln und Leverkusen an. „Es ist nicht nur das Schießen, auch die anderen Abteilungen sind abhängig von der Halle“, so Krämer. Die Vereinigung hat neben den Sportschützen noch Abteilungen für Jugend und Damen, sowie für Darts und Bogen- und Traditionsschießen.
Die Gemeinde will die Halle nicht anderweitig nutzen
Bei der Nutzung der Anlage gibt Swisttals Pressesprecher Bernd Kreuer Entwarnung: „Niemand möchte die Schützen dort vertreiben, es ist keine andere Nutzung für die Halle angedacht.“ Für die Verwaltung gehe es lediglich darum, klare und vertragliche Neuregelungen zu finden und sich auf außergerichtlichem Wege zu einigen. Die Juristen der Gemeinde sind ebenso in dem Fall involviert wie ein Anwalt der Schützen. Dabei gibt es ein großes Problem: Der Advokat des Buschhovener Vereins ist im vergangenen Jahr gestorben. „Wir haben noch keinen juristischen Ersatz gefunden, der unsere Interessen richtig vertritt“, erklärt Scheben.
Die Suche nach einer „einvernehmlichen Lösung“, wie sie sich die Gemeinde laut Sprecher Kreuer wünscht, kann also noch dauern. Scheben: „Die Verwaltung will einen neuen Mietvertrag abschließen, wir wollen wieder zurück zum Pachtvertrag.“
Dabei geht es um Geld. Durch den neuen Vertrag erhält der Verein laut Scheben keine Zuschüsse mehr von der Gemeinde. „Aber wovon sollen wir leben?“ fragt der Vorsitzende. Er beklagt, dass die Gemeinde den Verein dann nicht mehr wie andere Sportvereine durch die vom Land erhaltenen Mittel fördere. Für ihn gebe es nur eine Lösung: „Wir wollen einen Pachtvertrag, damit wir die Räumlichkeiten wieder anders wirtschaftlich nutzen können.“ Die Räume zu vermieten, wäre dann wieder eine Option. Allerdings sorgt ein Lärmschutzgutachten für klare Vorgaben: Feste dürfen maximal bis 22 Uhr dauern.
Während die Gemeinde eine Neuregelung anstrebt, bleiben die Schützen dabei: „Die Kündigung ist für uns nicht rechtens“, so Scheben. Bis zum 30. September ist noch Zeit für die beiden Seiten, sich zu einigen. Der Vorsitzende fühlt sich allerdings von der Verwaltung im Stich gelassen: „Die Bürgermeisterin pocht bei jeder Gelegenheit darauf, wie wichtig ihr das Ehrenamt sei, aber dann kündigt sie uns ohne Grund.“