Historische Koalition in WachtbergCDU und Grüne gestalten vereint
Unterzeichneten die Koalitionsvereinbarung in Berkum im Rathaus: Oliver Henkel (v. l.), Sabine Killmann, Christoph Fiévet und Hilde Philippi.
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Wachtberg – In einem 13-seitigen Papier haben CDU und Grüne eine Koalition für den Gemeinderat in Wachtberg vereinbart. Die beiden größten Ratsfraktionen haben damit eine komfortable Mehrheit von 28 Sitzen in dem auf 50 Köpfe aufgestockten Gremium. Zu den 19 Mandaten der CDU und den neun der Grünen kommt die Stimme von Bürgermeister Jörg Schmidt (CDU) noch hinzu.
Bei 16 Themen haben die beiden Parteien einen Konsens gefunden und verbrieft. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Christoph Fiévet (CDU) und Oliver Henkel (Grüne), stellten die Inhalte am Dienstag im Rathaus vor und sprachen von einem „historischen Ereignis für Wachtberg“.
Gemeinsam mit den beiden Vorstandsmitgliedern Hilde Philippi (CDU) und Sabine Killmann (Grüne) unterzeichneten sie die „allererste Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen in der Geschichte des Drachenfelser Ländchens“. Sie trägt den Titel „Verantwortung für Wachtberg – Wachtberg zukunftsorientiert und nachhaltig gestalten“.
Auch in Meckenheim Schwarz-Grün
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Meckenheimer Rat und seinen Ausschüssen zusammenarbeiten. Im Kooperationsvertrag geht es um eine zügige Digitalisierung, neuen Wohnraum, konkrete Projekte im Umwelt- und Klimaschutz sowie eine gezielte Wirtschaftsförderung. CDU (19 Sitze) und Grüne (7) haben gemeinsam im Rat mit seinen 46 Sitzen die Mehrheit. (EB)
Es solle nun nicht sofort „durchregiert“ werden, wie beide Parteien unisono versicherten. „Es wäre unklug, nicht zu berücksichtigen, was andere an guten Ideen einbringen.“ Aus diesem Grunde solle mit den anderen Fraktionen ein gemeinsames Personaltableau zusammengestellt werden. Als Vizebürgermeister will die CDU Volker Gütten vorschlagen, für die Grünen kandidiert Sabine Killmann.
Die wichtigsten Ziele: Vermeiden der Haushaltssicherung und Klimaneutralität der Gemeinde bis ins Jahr 2035. Neue Baugebiete sollen behutsam entstehen, etwa am jetzigen Bauhof. Erstmals bebaubare Flächen sollen mit einem Infrastrukturbeitrag belegt werden.
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Neue Gewerbegebiete sollen ebenfalls behutsam und im Einklang mit den Orten ausgewiesen werden. Das Rathaus wird auf Sanierungs- und Erweiterungsfähigkeit hin untersucht und im Zweifel woanders neu gebaut. Schnelles Internet in der Fläche soll vorangetrieben werden, die Regenrückhaltung zum Hochwasserschutz soll auch Reservoir für die Landwirtschaft werden.
Ein Label für Wachtberger Erzeugnisse soll regionale Produkte in den Vordergrund stellen. Rad- und Fußwege sollen die Dörfer besser verbinden. Mehr OGS-Plätze, ein dreizügiger Kita-Neubau in Ließem sowie der Erhalt der Kita-Gruppe im „Limbachsaal“ sowie der Hans-Dietrich-Genscher-Schule als weiterführende Schule stehen auf dem Papier.
Die CDU hatte mit allen Fraktionen Gespräche geführt, aber bei den Grünen die „größten Gemeinsamkeiten gefunden“, so Fiévet. Henkel: „Auch wenn wir zwölf Jahre lang im Rat Politik gegen die CDU gemacht haben – die besten Chancen, es für Wachtberg besser zu machen, bildet die schwarz-grüne Koalition.“ Bürgermeister Jörg Schmidt findet es „schön, eine so stabile Mehrheit im Rücken zu haben“, betont aber: „Ich bin Bürgermeister für alle.“ (jst/mfr)