Am heutigen Donnerstag soll der Wachtberger Schulausschuss darüber beschließen, ob die Stadt Meckenheim für die Beschulung von Kindern aus dem Drachenfelser Ländchen Geld erhalten wird. Es geht um 170.000 Euro jährlich. Die Gemeindeverwaltung in Berkum hat dem Ausschuss nahegelegt, dem erst in diesem Februar von der Stadt Meckenheim festgesetzten Entgelt nicht zuzustimmen. Denn die Zahlung wäre zum Teil eine freiwillige Leistung, die Summe aber so hoch, dass Wachtberg in die Haushaltssicherung rutschen würde und keine freiwillige Zahlung mehr leisten dürfte.

Wachtberg hat nur die Hauptschule

Der Hintergrund ist, dass Wachtberg nur eine Schule hat, und das ist eine Hauptschule – eine sehr gute sogar, mit weithin gutem Ruf. Doch Realschüler und Gymnasiasten pendeln in Wachtberg grundsätzlich aus, meist nach Bonn, teilweise aber auch ins benachbarte Meckenheim. Dort waren die Kosten für die Aufnahme Wachtberger Schüler ermittelt und schon im vorigen Sommer ein Vertrag vorbesprochen worden.

Die Meckenheimer Forderung sieht so aus: Jeder Platz am Konrad-Adenauer-Gymnasium würde Wachtberg 860 Euro jährlich kosten, jeder Platz an der Theodor-Heuss-Realschule 1000 Euro, jeder Platz an der Geschwister-Scholl-Hauptschule 1300 Euro. Bei 102 Realschülern und 78 Gymnasiasten hätten die Wachtberger im Jahr mit Kosten von 169.080 Euro zu rechnen. Nach dem Schulgesetz ist die Aufnahme von Schülern einer Nachbarkommune Pflicht, wenn dort eine Einrichtung dieser Schulform nicht besteht.

In Meckenheim ist die Verweigerung aus Wachtberg schon unschön aufgestoßen. Die dortige SPD hatte wohl davon gehört, CDU und Verwaltung wollten es zunächst nicht wahrhaben. Denn sollten die Wachtberger den besprochenen Vertrag nicht unterzeichnen, würde der Stadt Meckenheim dieser Betrag in der Kasse fehlen. Dort war die Einnahme schon fest im Haushalt eingeplant.

Brigitte Kuchta (SPD) hatte im Meckenheimer Haupt- und Finanzausschuss schon im März versucht, die Einnahmeposition aus dem städtischen Etat streichen zu lassen. Aus Meckenheimer Sicht ging es sogar um 440.000 Euro. Doch damals hatte die SPD nur die Bürger für Meckenheim auf ihrer Seite. CDU, Grüne und UWG lehnten die Etatänderung ab, zumal auch die dortige Verwaltung keine Bedenken wegen dieser Einnahmeposition hatte.

Meckenheim auf jeden Fall mit Haushaltsloch

Meckenheims Bürgermeister Holger Jung erklärte der Rundschau, wie es überhaupt zur Diskrepanz zwischen den 170.000 Euro aus Wachtberg und dem Etat-Ansatz in Meckenheim von 440.000 Euro kam: Dort waren seien nämlich ursprünglich die tatsächlichen Beschulungskosten angesetzt worden. Nach dem Blick in andere Kommunen, was die sich untereinander zahlen, habe Meckenheim im Februar dann aber niedrigere Sätze festgelegt. Über Geld sei zuvor nicht gesprochen worden, obwohl die Gespräche bereits in der ersten Hälfte des vorigen Jahres geführt worden seien. Damals sei es zunächst um den schulrechtlichen Rahmen gegangen.

Die Verwaltungsvorlage in Wachtberg mit der Ablehnung des Vertrages hat Jung doch „ein wenig überrascht“. Jung: „Uns war bei der Stadt Meckenheim auch klar, dass wir keinen Anspruch darauf haben und es nicht durchsetzen könnten. Aber die Erwartung war nicht blauäugig.“ Denn die Vertragsanbahnung habe eine Historie und es gebe im linksrheinischen Bereich eine professionelle und konstruktive Zusammenarbeit der Kommune, die Auspendeln auch bei Schülern berücksichtige. Jung hat darum immer noch Hoffnung, dass Wachtberg sich finanziell beteiligt: „Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist nichts Anrüchiges und kein Teufelswerk, um den Ausgleich herbeizuführen.“

Zeit für Diskussion ist noch. Nach dem Bildungsausschuss befasst sich der Wachtberger Finanzausschuss mit dem Thema erst in drei Wochen, am 26. Juni.