NRWs einzige Abschiebehaft-Einrichtung konnte in den vergangenen Monaten oft keine Häftlinge aufnehmen. Die SPD kritisiert die Landesregierung.
Personalmangel in BürenAbschiebehaftanstalt musste Dutzende Häftlinge ablehnen
Obwohl die 175 Plätze in Deutschlands größter Abschiebehaftanstalt nicht ausgelastet sind, kommt das Gefängnis in Büren immer wieder an die Kapazitätsgrenze.
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Die Abschiebehaftanstalt Büren musste in den vergangenen Monaten Dutzende Anfragen für Unterbringungen von Ausreisepflichtigen zunächst absagen. Die „Tagesaufnahmekapazität“ sei jeweils erreicht gewesen, teilte das Flüchtlingsministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion mit.
Neue Statistik gibt Einblicke
Nach Angaben des Ministeriums wird erst seit Anfang Juni vergangenen Jahres eine Statistik dazu geführt. Bis Mitte März kam es laut der noch unveröffentlichten Antwort des Ministeriums an 28 Tagen zu Absagen, weil die aktuelle Aufnahmekapazität erreicht gewesen war. Zweimal lehnte man eine Anfrage aus medizinischen Gründen ab. An fünf Tagen Ende Januar hielt die Abschiebehaftanstalt Plätze wegen eines geplanten Abschiebeflugs frei.
Das Flüchtlingsministerium betont in dem Schreiben an den Landtag: „Es wird darauf geachtet, dass besonders hervorgehobene Einzelfälle, sofern entsprechende Hinweise vorliegen, priorisiert untergebracht werden. Vor dem Hintergrund der täglich stattfindenden Zu- und Abgänge können tagesaktuelle Ablehnungen gegebenenfalls bereits am Folgetag bedient werden.“
Personalmangel begrenzt Kapazitäten
Die Stadt Düsseldorf hatte nach eigenen Angaben mehrere ausreisepflichtige Flüchtlinge in Abschiebehaftanstalten in Hessen und Rheinland-Pfalz untergebracht, weil man in Büren keinen Platz bekommen hatte. Dort ist das Problem nicht der fehlende Raum, sondern die Zahl der Mitarbeiter: „Bestimmte Personengruppen etwa haben einen größeren Betreuungsaufwand, weshalb mehr Personal für die Unterbringung dieser Personen benötigt ist“, so das Ministerium in der Antwort auf die SPD-Anfrage.
Inzwischen habe man im Haushalt aber acht weitere Stellen in Büren eingeplant. Aktuell helfen Polizisten einer Hundertschaft aus Bielefeld durch ein Amtshilfeersuchen ans Innenministerium aus.
Kritik an Landesregierung
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa Kapteinat sagte der dpa: „In Summe vier Wochen lang war es offenbar nicht möglich, Menschen in Abschiebehaft zu bringen. Dabei ist völlig unklar, wie hoch die Kapazitäten jeweils waren. Für die Planung und die Zusammenarbeit der Behörden ist das keine gute Ausweisfunktion. Wieder einmal zeigt sich, dass die Landesregierung bei der Asylpolitik völlig im Blindflug unterwegs ist.“
Zuletzt hatte auch der Beschluss der Landesregierung, eine weitere Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Mönchengladbach zu bauen, von mehreren Seiten für Kritik gesorgt. „Es ist alarmierend, dass mit dem neuen Gefängnis in Mönchengladbach die Kapazitäten für Abschiebehaft weiter ausgebaut werden, obwohl bis jetzt keine Auslastung in bestehenden Einrichtungen wie in Büren gegeben ist“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“. Statt einer Investition in den geplanten Neubau fordert der Verein, die Mittel für soziale und integrative Projekte einzusetzen.
Mit einer räumlichen Kapazität von 175 Plätzen ist das Abschiebegefängnis in Büren das größte Deutschlands. Die Belegung der Einrichtung in Büren habe im vergangenen Jahr durchschnittlich jedoch bei unter 100 Gefangenen gelegen, so der Sprecher. (vxr mit dpa)