Verlauf friedlichZehntausende demonstrieren gegen geplantes NRW-Polizeigesetz
"Rechtsstaat verteidigen" steht auf dem Banner von Demonstranten, die auf der Friedrich-Ebert-Straße in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz protestieren.
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Düsseldorf – Viele Menschen haben am Samstag gegen die Pläne der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz demonstriert. Es blieb friedlich.
Fast 10.000 Menschen sind zu der Demonstration nach Düsseldorf gekommen.
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Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung sprachen die Veranstalter von 18 000 Teilnehmern. Die Polizei schätzte die Zahl auf 9300. „Es ist alles ruhig und friedlich geblieben“, sagte eine Polizeisprecherin am späten Nachmittag nach Demonstrationsende.
Aufgerufen zu dem Protestmarsch durch die Innenstadt bis zum Landtag hatte ein breites Bündnis politischer und gesellschaftlicher Gruppen. Unterstützt wurde der Protest unter anderem von den Grünen, der Linken, den Jusos und der Piratenpartei sowie von Attac, Daten- und Umweltschützern, Fußballfanclubs und Antifa-Gruppen.
„Streikende Arbeiter sind keine Gefährder Stoppt Polizeigesetz NRW“ steht auf dem Banner von Demonstranten, die auf der Friedrich-Ebert-Straße in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz protestieren.
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Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verabschiedung des Sicherheitspakets mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW gestoppt und Korrekturen in Aussicht gestellt. Ursprünglich sollte das Polizeigesetz in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden. Kritiker befürchten Einschnitte in die Freiheits- und Grundrechte. (dpa)