Die Debatte um die Übernachtungssteuer in Bad Münstereifel könnte vor einer Lösung stehen. Der Stadtrat berät erneut über die Steuer. Anlass ist ein Antrag der Fraktionen von CDU, UWV und FDP, der die erst am 19. Mai beschlossene Satzung ändern soll. Die Stadtverwaltung hat im Rat eine Änderung vorgelegt.

Antragsteller rechnen mit 325.000 Euro Einnahmen

Die Antragsteller rechnen vor: Bei unterstellten 80.000 Übernachtungen jährlich und einer fünfprozentigen Übernachtungssteuer lägen die Einnahmen der Stadt rechnerisch bei 325.000 Euro. Dabei gehen sie von 70 Prozent Doppel- und 30 Prozent Einzelbelegung und einem Zimmerpreis von 100 Euro pro Nacht für die Einzelbelegung aus.

„Kopfsteuer“ soll Abläufe vereinfachen

Die prozentuale Berechnung sei jedoch aufwendig, sowohl für die Beherbergungsbetriebe als auch die Verwaltung. Daher beantragen die drei antragstellenden Fraktionen CDU, UWV und FDP eine „Kopfsteuer“ in Höhe von zwei Euro pro Gast und Nacht. „Dies sollte sowohl die Abläufe bei den Beherbergungsbetrieben als auch bei der Verwaltung vereinfachen und damit den zusätzlichen bürokratischen Aufwand auf beiden Seiten deutlich minimieren.“

Zwei Euro pro Person, Ausnahmen für berufliche Weiterbildung

Die Änderung sieht nun vor, dass der Steuersatz zwei Euro pro Person und Übernachtung beträgt. Von der Steuerpflicht ausgenommen wären Teilnehmende an Tagungen, Lehrgängen und Kursen, sofern es sich um berufliche Weiterbildungen handelt und die Personen nicht länger als drei Tage im Stadtgebiet bleiben. Die Satzung soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Verwaltung zweifelt an weniger Aufwand

Die Verwaltung bezweifele, dass sich der Aufwand mit einer Pauschale verringere. Auch bei einem Pro-Kopf-Entgelt müssten die Gästedaten der Beherbergungsbetriebe, etwa der Grund des Aufenthalts und gegebenenfalls das Alter des Gastes, ausgewertet und geprüft werden. Die Auswirkungen sollen deshalb nach einem Jahr evaluiert werden.

Beschluss vom Mai und Kritik der Hoteliers

Erst im Mai hatte der Rat beschlossen, dass der Satz bei Hotels und Ferienwohnungen fünf Prozent auf die reinen Unterkunftskosten ohne Verpflegung beträgt. In Bad Münstereifel wird allerdings zusätzlich eine Kurtaxe von drei Euro pro Person und Tag erhoben. Die Abgaben unterscheiden sich. An der Übernachtungssteuer gab es große Kritik, etwa vonseiten der Bad Münstereifeler Hoteliers.

Bürgermeister: Wichtiger Baustein des Haushaltssicherungskonzepts

Bürgermeister Sebastian Glatzel (SPD) betonte die Relevanz des Themas, über das lange nachgedacht worden sei. Zugleich nahm er den Wunsch nach einer Vereinfachung und die geäußerte Kritik auf. Um diesen Wünschen gerecht zu werden, wurde die Vorlage erarbeitet. Er betonte zudem, die Übernachtungssteuer sei ein wichtiger Baustein des Haushaltssicherungskonzeptes.

Kritik der SPD: Antrag zu spät, nicht familienfreundlich

Michael Braun (SPD) kritisierte, der Antrag sei zu spät vorgelegt worden. Zudem gebe er zu bedenken, dass sich der Aufwand nicht verringere. Simone Ewertz (SPD) betonte, die Regelung sei nicht wirklich familienfreundlich.

Historie

Hotel Joisten war erstes Haus am Platz

Merken

Merken

CDU: Signal an die Hoteliers

CDU-Fraktionschef Martin Mehrens verwies auf die interfraktionelle Beratung. Man habe den Hoteliers das Signal geben wollen, dass die Abrechnung so einfach wie möglich sein soll. „Ich verstehe nicht, warum das Ganze hier so aufgebauscht wird.“

Entscheidung im Dezember

Im Dezember sollen der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat beschließen. (eva)