Windkraftanlagen in Bad MünstereifelCDU, Grüne und Linkspartei sind für den Bau
Einer der möglichen städtischen Standorte für die Windkraftanlagen im Nöthener Wald
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Bad Münstereifel – Mit neun Ja-Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie Thomas Bell von der Linkspartei gaben die Mitglieder des Forstausschusses einen Empfehlungsbeschluss an den Rat, die städtischen Flächen im Nöthener Wald für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Die Vertreter von SPD, UWV und FDP stimmten dagegen.
Der öffentliche Teil der Tagesordnung war ergänzt worden, damit die Verwaltung einen Sachstandsbericht mit anschließender Diskussion zum Thema Windkraft abgeben konnte. Zunächst machte Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU) klar, dass sie von den gegen sie gerichteten persönlichen Angriffen und Diffamierungen geschockt gewesen sei.
Bürgermeisterin Preiser-Marian wehrt sich gegen Vorwürfe
„Es ist schon verwunderlich, dass die SPD sich vehement gegen den Standort der Windräder im Nöthener Wald wehrt, obwohl sie im Jahr 2011 genau dies nach Rücksprache mit dem Unternehmen Juwi beantragt hatte“, erklärte die Verwaltungschefin.
Seit 2013 mussten im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts jährlich 150.000 Euro aus den Erträgen des Forstbetriebs in den Haushalt eingebracht werden, da es keine Einnahmen aus Windkraft in Bad Münstereifel gab, beziehungsweise gibt. „Vor drei Jahren haben wir das Klimaschutzkonzept unter anderem mit Windenergie durch den Klimamanager fortschreiben lassen. Es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen uns mit der Windkraft in unserer Stadt auseinandersetzen“, so Preiser-Marian.
Da der Rat im April dieses Jahres beschlossen habe, keine Konzentrationsflächen auszuweisen, sei der Antrag von Juwi privilegiert zu behandeln. „Wir können gemeinsam sachlich diskutieren, ob wir an der Stelle überhaupt eine Windkraftanlage wollen. Ich nehme die Bürger mit und kann speziell die Sorgen der Nöthener und Hohner verstehen“, meinte die Bürgermeisterin.
Die Entscheidung, ob im Nöthener Wald ein geeigneter Standort für Windräder sei, werde im Rahmen des Bundes-Immissionsschutz-Verfahrens vom Kreis Euskirchen geprüft.
Man müsse sich klar aufstellen und politisch bekennen. Zudem komme man an der Windkraft nicht vorbei, erklärte Christdemokrat Martin Mehrens. Sein Parteikollege Ludger Müller untermauerte dies. Man habe nach Paragraf 35 Bundesbaugesetz keinen Einfluss, die Windkraft zu verhindern, da diese privilegiert sei. „Wenn wir keine städtischen Flächen zur Verfügung stellen, machen es Privatleute“, so Müller.
Damals seien die Windräder auch nur halb so hoch gewesen, versuchte die SPD die Kehrtwende zu erklären. Wenn es ihm auch schwer falle, so Thomas Bell von der Linkspartei, müsse er Müller Recht geben: „Dann freuen sich Private über die Einnahmen und wir gehen leer aus.“
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Der Bürgerinitiative warf er vor, mit dem Begriff „Monsteranlagen“ den falschen Begriff gewählt zu haben. Die Windräder seien zwar hoch, drehten sich aber nicht so schnell wie die kleineren und seien deshalb für Tiere ungefährlicher. „Wir müssen einen Beitrag leisten und sollten dabei für die Stadt finanziell etwas herausholen. Wir können nicht nach dem St.-Florian-Prinzip handeln“, meinte Bell.
„Ich sehe lieber Windräder als Schlote von Braunkohlekraftwerken“, so Peter Schallenberg von den Grünen. Seine Parteikollegin Kerstin Oerter ergänzte: „Wir müssen zehn Jahre vorausschauen. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, etwas für das Klima zu tun. Die Windkraft braucht eine Chance. Wir müssen aber auch die Bedenken der Anwohner als wichtig erachten.“
30 Hektar Fichtenwald werden absterben
Wegen des Wald-, insbesondere des Fichtensterbens im Pfaffenbusch würden noch 30 Hektar Fichtenwald absterben. Daher sei die Windkraft eine gute Alternative, bekräftigte Stefan Lott, Büroleiter des Forstbetriebs der Stadtverwaltung.
„Wir unterstützen das Anliegen der Bürgerinitiative und sind gegen den geplanten Standort. Wir wissen doch gar nicht, aus welchem Material die Flügel sind und wie sie später recycelt oder entsorgt werden“, merkte Ferdinand Ohlert von der UWV an. Der im nicht-öffentlichen Teil vorgesehene Gestattungsvertrag mit der Firma Juwi wurde vertagt, da am Mittwochnachmittag ein weiterer Interessent ein Angebot für den Bau von Windkrafträdern offeriert hat.
CDU, Linke und Grünen wirft die Bürgerinitiative (BI) „Gegenwind“ vor, das Vorhaben ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen zu wollen. Müllers Argumentation, dann würden es halt Private machen, hält die BI für falsch. „Woher will Herr Müller wissen, dass die privaten Waldeigentümer so gewissenlos sind und ihre Waldflächen verpachten?“, so Sprecher Reinhold Nelles.
Und weiter: Die Grünen hätten sich von einer Umweltschutz- zu einer Lobby-Partei der Windkraftindustrie entwickelt. Der CDU warf „Gegenwind“ eine „überflüssige Machtdemonstration“ vor.