Kreis Euskirchen – CDU, was nun? Wer soll auf Annegret-Kramp Karrenbauer folgen? Detlef Seif, Chef der Kreis CDU und Bundestagsabgeordnete, will sich noch nicht festlegen, weil sich weder Merz, Spahn noch Laschet erklärt haben. Klar ist für Seif aber: „Friedrich Merz sollte es nicht machen.“ Warum? „Weil er zu lange aus dem politischen Betrieb war“, antwortet Seif. Um als Kanzlerkandidat antreten zu können, bedürfe es nicht nur der Positionen in politischen Sachfragen, sondern der Kenntnisse des politischen Betriebs, der sich seit Merz’ Ausscheiden 2009 erheblich verändert habe, und der Kontakte.
„Anerkennung und Respekt“ für AKK
Für den angekündigten Rücktritt von Annegret-Kramp-Karrenbauer zeigt Seif „Anerkennung und Respekt“. Er sei aber auch unausweichlich gewesen, da AKK in der Kanzlerkandidaten-Frage sehr schlechte Umfrageergebnisse habe. Zudem habe die Thüringen-Krise gezeigt, „dass sie stark an Unterstützung verloren hat“.
Allerdings kann Seif ihre Begründung für den Rücktritt nicht nachvollziehen. „Wenn sie sagt, dass es in der CDU Kräfte gebe, die mit der Linken oder AfD zusammenarbeiten wollten, dann wäre es doch gerade eine Herausforderung gewesen, diese Kräfte zu überzeugen“, so Seif.
Er stehe ganz klar zu dem Beschluss des CDU-Bundesparteitages, der eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausschließt. „Es gibt durchaus nette Leute bei den Linken und bei der AfD – die sind ja nicht vom Himmel gefallen“, sagte Seif. Eine Zusammenarbeit sei aber so lange nicht möglich, solange diese Leute die extremistischen Teile in ihren Parteien duldeten: „Damit meine ich in der AfD den völkisch-nationalistischen Flügel von Björn Höcke und bei den Linken jene Leute, die den Kommunismus wieder einführen wollen.“
Nette Leute, extreme Parteien
Bevor es für die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne, müsse die sich von Fremdenhass, Rassismus und verfassungsfeindlichen Bestrebungen lösen.
Die Linke, so Seif, müsste ihre „staatsfeindlichen Bestrebungen“ ablegen – etwa die angestrebte Schwächung der Geheimdienste und der Polizei. „Auch wenn es im Kreis Euskirchen nette Politiker der Linken gibt, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Linke eine extremistische Partei ist“, sagte Seif. Dem Dammbruch in Thüringen, als welcher die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am vergangenen Mittwoch durch CDU, FDP und AfD bezeichnet wurde, ist nach Ansicht Seifs ein anderer Dammbruch vorausgegangen – nämlich der, dass Grüne und SPD nach der vorletzten Landtagswahl mit Bodo Ramelow einen Vertreter der „Extrem-Partei, die Linke “gewählt haben. Er plädiere dafür, dass die Parteien der Mitte – dazu zähle er CDU, SPD, FDP und Grüne, die im Bund ja eine große Mehrheit abbildeten – gemeinsam ein Bollwerk gegen die extremen Ränder bildeten.
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Auch der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem äußerte Respekt vor der AKK-Entscheidung. „Gleichwohl eröffnet sie die Möglichkeit einer inhaltlichen und personellen Neuaufstellung der CDU. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der nächste Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der CDU aus NRW kommen wird. Aber auch hier gilt der Grundsatz: „Erst die Inhalte, dann das Personal.“