In einer Resolution an die Vertreter der Landes- und Bundesregierung, die von allen Parteien unterzeichnet wurde, fordert der Schleidener Stadtrat jetzt in Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach der Flut die Übernahme kommunaler Personalkosten. „Wir merken mittlerweile, dass wir an keiner Baustelle mehr so richtig vorankommen“, begründete Bürgermeister Ingo Pfennings den Vorstoß.

„Der kommunale Wiederaufbau läuft auf Hochtouren, treibt die Verwaltung der Stadt Schleiden aber an ihre Belastungsgrenze und weit darüber hinaus. Der Wiederaufbauplan beinhaltet mittlerweile 466 Einzelmaßnahmen, um die massiven Schäden an der öffentlichen Infrastruktur zu beheben und strategischen Hochwasserschutz zu betreiben“, heißt es in der Resolution.

Zu wenig Entlastung durch externe  Projektsteuerer

Zwar sei es gelungen, neben dem Alltagsbetrieb der Verwaltung in rund vier Jahren 49 Millionen Euro für den Wiederaufbau auszugeben. Die Folgewirkungen der Schäden und die massiv gestiegene Anzahl von parallelen Bautätigkeiten seien in erster Linie von der Bauabteilung zu stemmen, würden aber auch in alle anderen Verwaltungsbereiche ausstrahlen. Von Beginn habe sich die Stadt Schleiden bemüht, den Wiederaufbau und den Hochwasserschutz mit nur geringen internen Personalverstärkungen und externen Projektsteuerern zu schaffen.

Das für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellte Instrument der externen Projektsteuerer habe sich leider als uneffektiv erwiesen. Sie könnten zwar eine hohe Beratungsleistung erbringen, die Verwaltung in der Bauherrentätigkeit jedoch nur bedingt entlasten.

Die Gründung einer Wiederaufbau GmbH sei aufgrund des Fachkräftemangels, der geografischen Lage der Stadt Schleiden und der Erfahrungen der Stellenausschreibungen der vergangenen Monate nicht realisierbar. Die Lösung könne nur zusätzliches Personal sein.

Auf Finanzierung der Personalkosten angewiesen

„Da sich die Wiederaufbau- und Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt aber mittlerweile auf mehr als 227 Millionen Euro summieren und dazu noch die Baumaßnahmen des Regelbetriebs kommen, ist dieses Vorgehen nicht länger tragbar. Wir werden für einen Zeitraum von rund zehn Jahren deutlich mehr eigenes Personal einstellen müssen, das sich nur mit dem Wiederaufbau beschäftigt“, so der Bürgermeister. Ansonsten werde „der Wiederaufbau kein Marathon, sondern eine Odyssee“.

„Um den Wiederaufbau und den strategischen Hochwasserschutz erfolgreich bewältigen zu können, benötigen wir ab dem 1. Januar 2026 mindestens sechs weitere Beschäftigte“, betont Pfennings. Da Einsparmöglichkeiten im städtischen Haushalt nicht mehr vorhanden seien und weitere Steuererhöhungen vermieden werden sollten, sei die Stadt auf eine Fremdfinanzierung der Personalkosten angewiesen.

Noch zwei Jahre Bauzeit

Wiederaufbau des Schulzentrums Schleiden kostet 18 Millionen Euro

Von

Wolfgang Kirfel

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Deshalb fordert der Stadtrat, dass die Förderrichtlinie dahingehend geändert werden, dass kommunale Personalkosten für den Wiederaufbau förderfähig werden oder sie als   Projektsteuerungskosten abgerechnet werden können. Alternativ schlägt die Stadt eine pauschale Ausschüttung in Höhe von drei bis fünf Prozent des kommunalen Wiederaufbauplans vor. Entsprechende Spielräume dafür gebe es in der Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 und in der Richtlinie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe.