Kurz vor dem Ende der Bauarbeiten auf der Münsterstraße hat der Ausschuss für Struktur, Verkehrs- und Energiewende erneut über die Verkehrsführng diskutiert.
Entscheidung vertagtZülpich diskutiert erneut über eine Fußgängerzone
Von Julia Reuß
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Fast fertig ist die Münsterstraße. Ob der Verkehr hier bald wieder fließt, ist aber noch nicht klar.
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Kurz konnte man in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Struktur, Verkehrs- und Energiewende den Eindruck haben, man sei in eine Zeitschleife geraten. Diskutiert wurde das Für und Wider einer Fußgängerzone in der Innenstadt. Dabei hatte Christoph Hartmann im Herbst 2023 gegenüber dieser Zeitung gesagt, die künftige Verkehrsführung auf der Münsterstraße nach der Sanierung sei doch längst beschlossen. Der Meinung war auch Angela Kalnins von Bündnis 90/Die Grünen. Sie sei erstaunt über die Vorlage, sagte sie im Ausschuss.
Tatsächlich aber hat es eine endgültige politische Entscheidung über die Verkehrsführung nie gegeben.
Rat hat bis heute nicht über Fußgängerzone abgestimmt
Im Dezember 2020 folgte der Stadtrat einer Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie. Der Ausschuss hatte sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Varianten 2b und 3 weiterzuverfolgen und mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Grundsätzlich ähnelten sich die beiden Varianten: Die Parkplätze an der Münsterstraße sollten entfernt und die Einbahnstraßenregelung in der Brauersgasse umgekehrt werden. Variante 2b sah noch zusätzlich die Einrichtung einer Fußgängerzone vor.
„Die endgültige Entscheidung über die zu wählende Ausbauvariante und Verkehrsführung soll durch den Rat der Stadt Zülpich unter Berücksichtigung von Anregungen aus einer zuvor durchzuführenden Bürgerwerkstatt erfolgen“, hieß es im damaligen Beschluss. Eine Bürgerwerkstatt hat es dann auch gegeben, im Herbst 2021. Einen finalen Ratsbeschluss zur Verkehrsführung aber bislang nicht.
Gastronomen und Geschäftsleute an Münsterstraße uneins
Hartmann berichtete 2023, dass zunächst die Variante ohne Fußgängerzone umgesetzt werden solle. Es wäre aber denkbar, in Zukunft eine temporäre Fußgängerzone, beispielsweise am Wochenende, auszuprobieren. Kalnins erinnerte sich in der Sitzung am vergangenen Dienstag da anders. „Es gab die Bereitschaft, eine Fußgängerzone für zwei Jahre zu testen“, zeigte sie sich über die Vorlage irritiert.
Laut dieser hatte es Anfang Januar dieses Jahres ein fraktionsübergreifendes Gespräch zu der Thematik gegeben. Dort sei gewünscht worden, dass die Verwaltung mit den hauptbetroffenen Geschäftsleuten und Gastronomen an der Münsterstraße sprechen solle. Dabei habe sich allerdings kein einheitliches Bild ergeben, berichteten Ordnungsamt und Christoph Hartmann dem Ausschuss.
Während die Gastronomen eine Fußgängerzone begrüßten, komme diese für einige der Geschäftsleute nur infrage, wenn trotzdem ganztägig Lieferverkehr in die Stadt hereinfahren dürfe. Außerdem gelte es, die privaten Parkplätze zu beachten, die nur über die Münsterstraße erreichbar seien.
Aus Sicht der Verwaltung ergebe sich daraus eine ideale Lösung: eine Fußgängerzone mit „Lieferverkehr, Fahrräder sowie Stellplatz- und Garagenzufahrten ganztägig frei“. Aber: „Zu dieser Lösung ist das Straßenverkehrsamt nicht bereit“ , berichtete Hartmann. Laut Straßenverkehrsamt gebe es nur die Möglichkeit einer Fußgängerzone mit freiem Lieferverkehr bis 11 Uhr. Die Empfehlung lautete deshalb, es bei der bisherigen Regel zu belassen: freie Fahrt für alle und Tempo 10.
SPD und Grüne für Fußgängerzone
Um rechtliche Probleme zu vermeiden, folge man dem Vorschlag des Straßenverkehrsamtes, so die CDU-Fraktion. „Dies ist auch für die zunehmende Zahl an Radfahrern die bessere Lösung, die bei einer Fußgängerzone im Nachteil wären“, begründete Raimund Wallraff die Entscheidung weiter.
Annegret Lewak von der SPD erklärte in fast schon entschuldigendem Tonfall, dass ihre Fraktion dennoch an der Fußgängerzone festhalten wolle. „Das ist eine Chance, die nicht so schnell wiederkommt, unsere Innenstadt zu beleben.“ Auch Kalnins von den Grünen bekräftigte, weiterhin eine Fußgängerzone testen zu wollen.
Detlef Krings von der UWV beantragte, das Thema in die nächste Ratssitzung zu verschieben, um allen Fraktionen noch einmal die Gelegenheit zu geben, die Alternativen zu durchdenken und selbst mit Betroffenen zu sprechen. Angesichts der im Raum stehenden Verwirrung darüber, was denn nun eigentlich schon einmal beschlossen wurde und welche Argumente nun am stärksten gewichtet werden sollten, konnte die Mehrheit des Ausschusses sich diesem Vorschlag anschließen.
Bis Ende Mai sollen die Bauarbeiten an der Münsterstraße fertig sein. Ob die Straße dann wieder uneingeschränkt für den Verkehr freigegeben wird, ist aber weiterhin nicht abschließend geklärt.
Die nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 28. April, ab 18 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte „Martinskirche“ statt.