Die Stadt braucht einen eigenen Rettungsschirm. Das beweisen nach Auffassung der CDU im Stadtrat die neuen Zahlen der Agentur für Arbeit. Um ein Prozent ist die Arbeitslosigkeit binnen eines Monats gestiegen. Viel im Vergleich zum Rheinisch-Bergischen Kreis und zum gesamten Agenturbezirk, der einen Anstieg von 5,7 auf 6,4 Prozent verzeichnet, also 1,7 Prozent unter der Leverkusener Marke liegt. „Die Restriktionen aufgrund der Corona-Epidemie haben sich also für die Unternehmen und damit für den Arbeitsmarkt besonders einschneidend ausgewirkt“, schreiben OB-Kandidat Frank Schönberger und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz. Weil in den April-Zahlen der Arbeitsagentur nur der Beginn der Entwicklung abgebildet ist, sei eine weitere negative Entwicklung abzusehen.

Deshalb sei es wichtig, nicht nur den mit fünf Millionen Euro dotierten Leverkusener Rettungsschirm bald aufzuspannen, sondern auch für Lockerungen im existenziell gefährdeten Gastronomiegewerbe zu sorgen. Die CDU sieht zumindest in der Außengastronomie Spielraum. Es sei erforderlich, in der Stadt nach Lösungen zu suchen, um die Pandemie-Folgen einzudämmen. Nur so „nehmen wir mit der Leverkusener Politik Einfluss auf den Erhalt der Arbeitsplätze in unserer Stadt“.

Auch Manja Wiesner fordert Initiativen für die Gastronomie-Branche. Sie brauche jetzt eine Perspektive für eine „langsame Wiederbelebung“, sagt die Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in der Region Köln. Vorausgesetzt, „der Gesundheitsschutz für Beschäftigte und Gäste ist sichergestellt“. Das müssten die Behörden in jedem Leverkusener Betrieb kontrollieren. Die Besucher „müssen darauf vertrauen können, dass sich keiner ansteckt“.

Kurzarbeitergeld reicht nicht

Gerade die Beschäftigten von kleineren Betrieben litten extrem unter den Schließungen, weil sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband bis heute weigere, das Kurzarbeitergeld per Tarifvertrag aufzustocken. So eine Regelung gebe es nur in der Systemgastronomie. Die gerade von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergelds komme für die Mehrheit also zu spät, zumal sie erst nach sieben Monaten eine Erhöhung auf 80 Prozent vorsieht. „Vielen wird nur der Gang zu Sozialamt und zum Job-Center bleiben“, prognostiziert Wiesner mit Blick auf Gehälter und Beschäftigungsstrukturen in der Branche. Bundesweit haben nach Angaben der Arbeitsagentur 72 Prozent der Betriebe Kurzarbeit angemeldet. (tk)